Änderung der Handelsregisterverordnung
Wir sind mit den Vorlagen einverstanden. Besonders zu begrüssen sind die vorgeschlagenen Gebührensenkungen um 30 Prozent. Diese entlasten die Wirtschaft, insbesondere die KMU, um rund 14 Mio. Franken pro Jahr und erleichtern Firmengründungen. Diese Gebührensenkung darf aber nur als ein erster positiver Schritt betrachtet werden. Es muss regelmässig überprüft werden, ob weitere Kostensenkungen nötig sind, damit mit den Gebühren keine Gewinne erzielt werden und das Kostendeckungsprinzip gewahrt bleibt. Auch ist allfälligen Ausweichbewegungen der Handelsregisterämter bei der Gebührenverrechnung der Riegel zu schieben. So darf es beispielsweise nicht vorkommen, dass Dienstleistungen teurer als heute verrechnet werden, um tiefere Pauschalgebühren zu „kompensieren“.
Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
Für die Zukunft der Schweiz ist von herausragender Bedeutung, dass sie ihre führende Rolle in den Bereichen Bildung, Forschung, und Innovation erhalten und ihre Position als international anerkannter und wettbewerbsfähiger Denk- und Werkplatz stärken kann. Die langfristige Sicherung und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Ein klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit
Die Grünliberalen nehmen das deutliche Ja zu zur Weiterentwicklung von Schengen mit grosser Freude zur Kenntnis. Nach diesem klaren Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit muss dem Rahmenabkommen mit der EU höchste Priorität eingeräumt werden. Die STAF haben die Grünliberalen abgelehnt. Dennoch ist positiv zu werten, dass damit eine steuerliche Lösung und Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort geschaffen wird. Die Verknüpfung von sachfremden Vorlagen darf aber nicht Schule machen. Der einseitige AHV-Zuschuss ändert nichts am dringenden Reformbedarf für eine generationengerechte und langfristig finanzierbare Altersvorsorge. Hier nehmen die Grünliberalen den Bundesrat und die Befürworter beim Wort.
Biodiversität und Trinkwasser werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt
Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Nach dem Bundesrat verweigert auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats Lösungen gegen diese inakzeptable Situation. Die Grünliberalen haben in der Kommission – leider ohne Erfolg – einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative eingebracht, sie werden darum einen direkten Gegenvorschlag in den Rat bringen. Wenn das Parlament nicht zur Raison kommt, werden die Grünliberalen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unterstützen.
Pelzdeklarationsverordnung
Die Grünliberalen setzen sich in erster Linie dafür ein, dass keine tierquälerisch erzeugten Pelze und Pelzprodukte in die Schweiz eingeführt oder hier verkauft werden, dies unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen.
Es ist Zeit!
Wer die Grünliberalen wählt, stimmt für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für eine offene, liberale Schweiz und für Wettbewerb und Innovation. Die glp will bei den Wahlen am 20. Oktober schweizweit 7 Prozent Wähleranteil erreichen. Ziel sind mindestens 10 Nationalratssitze und der Wiedereinzug in den Ständerat.
Es ist Zeit! (Unsere Ziele in einfacher Sprache)
Wir als Grünliberale stehen für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz, für eine offene und liberale Schweiz, für Wettbewerb und Innovation. Am 20. Oktober sind die Wahlen. Bei den Wahlen wollen wir 7 Prozent Wähler-Anteil erreichen. Unser Ziel sind 10 Sitze im National-Rat. Und wir wollen wieder in den Stände-Rat einziehen.
Dieses Abschussgesetz ist inakzeptabel, ohne Korrektur braucht es ein Referendum
„Ob Wolf, Luchs, Biber oder Graureiher. Statt einem Jagdgesetz hat der Nationalrat ein regelrechtes Abschussgesetz beschlossen. Das ist völlig inakzeptabel. Wenn der Ständerat nicht korrigiert, unterstützen wir ein Referendum“, meint Martin Bäumle zu den heutigen Beschlüssen des Nationalrats zum Jagdgesetz.
Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
Wir sind mit den Vorlagen einverstanden und begrüssen, dass die Originale von öffentlichen Urkunden künftig in elektronischer Form erstellt werden sollen. Auf diesem Weg lassen sich Medienbrüche vermeiden und durch die Effizienzsteigerung Kosten sparen.
Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)
Wir sind mit der Vorlage einverstanden und begrüssen, dass sich der Bund an den Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligt, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Dabei ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in erster Linie an die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften zu denken. Der Schutz der Bevölkerung ist eine staatliche Kernaufgabe. Es darf nicht sein, dass besonders gefährdete Minderheiten ihre höheren Sicherheitskosten alleine tragen müssen.