Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb (E-Voting)

Die Grünliberalen lehnen die vorliegende Vernehmlassungsvorlage und damit die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zum heutigen Zeitpunkt ab. Bereits bestehende Lösungen für Auslandschweizer/-innen in den Kantonen sollen für die Wahlen 2019 aber möglich bleiben. Sollten sich die Sicherheitsbedenken dereinst ausräumen lassen, wäre E-Voting als Teil der allgemeinen Digitalisierung erneut zu prüfen.

Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF)

Wir begrüssen, dass der Sachplan Fruchtfolgeflächen überarbeitet wird, ist er doch mittlerweile ziemlich veraltet. Die Stossrichtung, dass die Bodenkartierung möglichst flächendeckend nach einheitlichen Standards erfolgen muss, ist richtig. Nur mit entsprechenden Kenntnissen der Bodenqualität kann der Vollzug sachgerecht erfolgen. Bund und Kantone müssen dafür genügend Mittel bereitstellen.

Der Kampf für die Ehe für alle und die Individualbesteuerung geht weiter

Die vom Bundesgericht beschlossene Wiederholung der Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie“ bietet dem Parlament die Chance auf einen Gegenvorschlag. Statt mit der Initiative eine Konkubinatsstrafe einzuführen und die Ehe für alle verhindern, braucht es für alle Lebensmodelle faire Lösungen. Das sind die Individualbesteuerung und die Ehe für alle“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Individualbesteuerung würde die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Die Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen.

Ja zur Reisefreiheit in Europa mit Schengen, Nein zu einem undemokratischen Deal auf Kosten der Jungen

„Wer konsequenten Klimaschutz und eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge will, kann nur die Grünliberalen wählen“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Wangen an der Aare (BE). „Die jüngsten Wahlerfolge zeigen, dass diese klaren Positionen, vor allem aber unsere konsequente Arbeit in den Kantonen und Gemeinden von der Bevölkerung geschätzt werden“, so Grossen weiter. Im Zentrum der Delegiertenversammlung standen zudem die Parolen für die Volkabstimmungen vom 19. Mai. Die Grünliberalen sagen überzeugt JA zur Weiterentwicklung von Schengen (Änderung der EU-Waffenrichtlinie) und Nein zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

Freihandelsabkommen

Wir bekennen uns zum Freihandel und begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.