Stellungnahme zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU
Wir setzen uns für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft mit der Europäischen Union ein. Das EU-Recht entwickelt sich fortlaufend weiter. Eine regelmässige Erneuerung und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Wegs werden dadurch unumgänglich. Nur so kann eine Erosion des Status quo vermieden werden. Deshalb unterstützen wir ein institutionelles Abkommen aus Überzeugung.
Aufhebung der Industriezölle
Wir begrüssen, dass die Schweiz sämtliche Zölle auf Industrieprodukten einseitig aufhebt und ihre Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht. Wir versprechen sich davon positive Auswirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft. Der Zollabbau verbilligt den Import von Konsumgütern sowie von Vorleistungsprodukten für die Unternehmen und wirkt dadurch gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“. Zudem wird für die Unternehmen die administrative Belastung gesenkt, da keine Ursprungszeugnisse zur zollfreien Einfuhr mehr erforderlich sind. Die Vereinfachung der Zolltarifstruktur verringert den Aufwand für die Importeure, da das Ermitteln der korrekten Tarifnummer erleichtert wird.
Aufspaltung und Teilprivatisierung der RUAG ist richtig, weitere Staatsunternehmen müssen folgen
„Die RUAG ist heute kein reiner Rüstungsbetrieb mehr, sondern ein internationaler Technologiekonzern. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen solchen zu besitzen. Die angestrebte Privatisierung des Aerospace-Technologiekonzerns ist deshalb richtig“, meint Nationalrat Beat Flach. Staatliche Betriebe müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren statt immer mehr in private Märkte vorzudringen. Mit derselben Begründung braucht es Entflechtungen bei weiteren Staatsbetrieben. So verlangen die Grünliberalen beispielsweise die Privatisierung der Postfinance [1].
Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
Für die Grünliberalen ist zentral, dass der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds über genügend Mittel verfügt, damit zukünftige Generationen nicht für die Entsorgungskosten aufkommen müssen. Fondsmittel sollen nicht nur konventionell am Finanzplatz, sondern auch in die Gewinnung erneuerbarer Energie investiert werden können.
Grünliberale sagen aus Überzeugung JA zum Rahmenabkommen
„Das vorliegende Rahmenabkommen stärkt den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Und es sichert uns den optimalen Zugang nach Europa“, meinte glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser anlässlich der heutigen Konsultation des Bundesrates. Diverse Unternehmen, Verbände und Hochschulen stehen klar hinter dem Abkommen. Die Landesregierung hingegen lässt jedes Leadership vermissen. Statt Haltung zu zeigen, führt sie eine improvisierte Konsultation durch, die es institutionell gar nicht gibt. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat endlich die Paraphierung des Verhandlungsergebnisses und einen ordentlichen politischen Prozess.
Büro des Nationalrats verhindert die dringend nötige Debatte zum Klimaschutz
Das klimapolitische Trauerspiel im Nationalrat geht weiter. Nachdem letzten Dezember das CO2-Gesetz total verwässert wurde, hat eine Mehrheit des Büros nun auch eine aktuelle Debatte zur Klimapolitik abgelehnt. Die Grünliberalen beantragten, im Rahmen dieser Debatte verschiedene Vorstösse für mehr Klimaschutz zu behandeln. Damit hätte das Parlament die Möglichkeit erhalten, konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz jetzt zu beschliessen. „Klimaschutz betreibt man nicht mit Interviews und Mitgliederbefragungen, sondern mit Taten. Leider wurde diese Chance verpasst“, meint Antragssteller Martin Bäumle.
Agrarpolitik ab 2022
Wir erwarten von einer Weiterentwicklung der Agrarpolitik, dass sie folgende Eckpunkte umfasst: Klar erkennbare Strategie zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft (UZL), insbesondere in den Bereichen Biodiversität und Nährstoffe sowie beim Klimaschutz (Reduktion der Treibhausgase) und eine Ausrichtung auf mehr Markt.