Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Wir setzen uns für eine Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit ein. Diese würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zu einem partnerschaftlicheren Familienbild beitragen.

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Wir unterstützen drei Kernelemente der Vorlage: Sanierung von Versicherungsunternehmen, die Einführung einer Kundenkategorisierung und Verhaltenspflichten für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Jedoch vermissen wir in der Vorlage eine vertiefte Auseinandersetzung mit der inzwischen langjährigen Kritik der Schweizer Lebensversicherungsgesellschaften an den Vorschriften zur Solvabilität.

Ehe für alle – nach über 5 Jahren endlich der entscheidende Schritt!

„Mit dem heutigen Entscheid sind wir der Ehe für alle – und damit gleichen Rechten und Pflichten für alle – ein grosses Stück näher gekommen. Das ist ein überfälliger Schritt“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats, die gesetzlichen Grundlagen für die Ehe für alle in die Vernehmlassung zu geben.

Erfreuliches Nein zur Zersiedelungsinitiative, jetzt braucht es aber eine griffige zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes

„Wir begrüssen das Nein zur Zersiedelungsinitiative. Ausserhalb der Bauzonen hätte die Initiative kaum Wirkung entfaltet und innerhalb der Bauzonen war sie nicht sinnvoll umsetzbar. Der Weg zu einer nachhaltigen Raumplanung führt über das Raumplanungsgesetz“, sagt Vizepräsident Martin Bäumle.