Grünliberale unterstützen Gletscherinitiative: Die Schweiz muss zur Vorreiterin beim Klimaschutz werden

Im Dezember 2018 kam es im Nationalrat zu einem klimapolitischen Trauerspiel. Kurz nach dem Hitzesommer mit extremer Dürre und Notschlachtungen wollten FDP und SVP die Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen verlagern. Um dieser unverantwortlichen Entwicklung entgegen zu treten, unterstützt die Geschäftsleitung der Grünliberalen die breit abgestützte Gletscherinitiative. „Die Schweiz muss zur Vorreiterin beim Klimaschutz werden. Die Gletscherinitiative und die Klimademonstrationen schaffen den nötigen Druck dafür. Im Herbst kommt es bei den National- und Ständeratswahlen zur Klimawahl“, meint Parteipräsident Jürg Grossen.

Grünliberale unterstützen Strommarktöffnung und fordern mehr Intelligenz statt Kupfer

Die Strommarktöffnung fördert die Innovation und stärkt die Konsumentinnen und Konsumenten. Zudem ist sie ist eine wichtige Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU. Um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen, braucht es aber weitere Massnahmen. Damit die Anreize für Energieeffizienz und erneuerbaren Strom richtig gesetzt werden, braucht es rasch in Lenkungssystem. Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung im Strommarkt endlich genutzt werden. Wir müssen auf Intelligenz statt auf den Bau neuer Kupferleitungen setzen.

Volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung

Die Grünliberalen begrüssen, dass endlich eine Vorlage zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes vorgelegt wird. Mit der vorliegenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) können allerdings die Ziele der Energiestrategie 2050 nicht erfüllt werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der auslaufenden kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV), der gescheiterten Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) und des wachsenden Strombedarfs für die (begrüssenswerte) Elektromobilität. Um die Strategie der dezentralen Stromerzeugung umzusetzen, sind dringend weitere konkrete Massnahmen notwendig.

Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

Wir sind erfreut, dass die Revision verschiedene unserer Forderungen aufnimmt, wenn auch leider noch nicht vollständig. Dazu gehören insbesondere erste Schritte in Richtung besondere Parkzonen für Elektrofahrzeuge („grüne Zonen“), erste Schritte, um die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer Fahrzeuge abzuschaffen (vorerst beschränkt auf Parkierungsassistenten) und Legales Rechtsabbiegen bei Rotlicht für Velofahrer.

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Zersiedelungsinitiative bildete einen Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Liestal (vgl. erste Medienmitteilung). Vizepräsident Martin Bäumle konnte darlegen, warum die Initiative abzulehnen ist. Es gibt zielführendere Alternativen für eine nachhaltigere Raumplanung. Ausserhalb der Bauzonen würde die Initiative kaum Wirkung entfalten und innerhalb der Bauzonen wäre sie nicht sinnvoll umsetzbar. Entsprechend haben die Delegierten die Nein-Parole gefasst.

Grünliberale wollen mindestens 10 Nationalratssitze mit einem Fokus auf Klima, Europa und Innovation

„Wir wollen die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz machen, den vollen Zugang nach Europa mit einem Rahmenabkommen langfristig sichern und mehr Innovation und Wettbewerb ermöglichen. Dafür braucht es mehr Grünliberale im Bundeshaus“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Liestal (BL). Das Ziel sind mindestens 10 Nationalratssitze bei den eidgenössischen Wahlen. „Leider dominieren im Bundeshaus Protektionismus, Innovationsfeindlichkeit und das Sichern von Pfründen und alten Zöpfen“, meinte Grossen in seinem wirtschaftspolitischen Rückblick auf die laufende Legislatur. „Hier braucht es dringend eine Trendwende.“

Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen

Wir sind mit der Vorlage einverstanden. Wir begrüssen, dass die Schweiz in Zukunft mit allen internationalen Strafinstitutionen zusammenarbeiten kann, und sind erfreut, dass die entsprechende Lücke im Gesetz geschlossen werden soll.