Echter Klimaschutz statt Sonntagsreden – auch beim Verkehr

Nach dem Hitzesommer und der Dürre darf es beim Klimaschutz nicht bei Sonntagsreden bleiben. Es braucht Taten. Das CO2-Gesetz bietet dazu die Möglichkeit. Insbesondere der Verkehr muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Leider ist die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats nicht bereit, den Strassenverkehr mit genügend hohen Abgaben zu versehen. Auch der Verzicht auf eine Flugticketabgabe ist unverständlich. Hier muss der Nationalrat nachbessern. Erfreulich ist dafür, dass sich die UREK-N hinter das Emissionshandelssystem der EU stellt – denn auch Klimaschutz geht nur über internationale Vernetzung.

Energieförderungsverordnung, Energieverordnung und die Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung

Wir sind mit vielen Verordnungsanpassungen einverstanden. Wir begrüssen insbesondere eine höhere Flexibilität beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch. Ein spezielles Augenmerk ist dabei auf das Dreieck Mieter/-in – Produzent/-in – Energieversorgungsunternehmen zu legen.

Die Grünliberalen unterstützen die Korrektur-Initiative, einstimmiges Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“

„Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lassen sich mit unserer humanitären Tradition und Neutralität nicht vereinbaren“, meinte Beat Flach heute an der DV der Grünliberalen in Sursee. Die Delegierten sprachen sich im Anschluss klar für die überparteiliche Korrektur-Initiative aus. Ebenso deutlich war die Ablehnung der „Selbstbestimmungsinitiative“, die bei genauer Betrachtung nur zu Rechtsunsicherheit führt. Kontrovers diskutiert wurde die Änderung des Sozialversicherungsrechts. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die kritischen Punkte überwiegen und hat entsprechend die Nein-Parole beschlossen. Zur Hornkuh-Initiative gab es ein Ja.

Betäubungsmittelgesetz

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte Vier-Säulen-Politik bestehend aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel muss sein, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung und einen geregelten Tagesablauf anzubieten und sie, wenn immer möglich, zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig braucht es eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Fraktionsbeiträge des Bundes nur bei offengelegter Parteikasse

Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Kathrin Bertschy Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Konkret sollen die staatlich finanzierten Fraktionsbeiträge nur an Parteien ausgezahlt werden, welche ihre Finanzierung offenlegen. Unverständlicherweise lehnte die staatspolitische Kommission selbst diesen vom Politlabor glp Lab entwickelten Ansatz ab. Nun ist es am Nationalrat, endlich für mehr Transparenz im Bundeshaus zu sorgen.

Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Wir erachten den vorliegenden Vorentwurf zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) des Bundesrates grundsätzlich als guten Lösungsansatz für die Stabilisierung der AHV und unterstützen diesen unter Vorbehalt der nachstehenden Bemerkungen. Die AHV 21 ist jedoch nur ein erster zaghafter Reformschritt der von einem parallelen, aber gleichzeitigen Reformschritt in der beruflichen Vorsorge (BVG 21) begleitet werden muss. Dabei müssen unter anderem der Mindestumwandlungssatz gesenkt (mit Kompensationsmassnahmen innerhalb der zweiten Säule) und der Koordinationsabzug abgeschafft oder linear ausgestaltet werden. Sobald diese beiden Schritte unter Dach sind, muss unverzüglich der zweite Reformschritt für AHV und BVG in Angriff genommen werden.

Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot

Wir sind gegen Kleidervorschriften in der Bundesverfassung. Ein solcher Artikel wäre weder liberal noch stufengerecht. Deshalb lehnen wir die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar ab.

Bundesgesetz über elektronische Medien

Der mediale Service public befindet sich im Umbruch. Das Nutzungsverhalten wandelt sich grundlegend, was zu massiven Verschiebungen auf dem Werbemarkt führt. Statt eines Fernsehers oder Radiogeräts wird immer häufiger mobil und zeitlich unabhängig ein Smartphone oder ein Tablet genutzt, statt der Tagesschau ein personalisierter Newsfeed abonniert, und für die Unterhaltung gibt es Sportpakete, Netflix und vieles andere mehr. Es ist daher richtig, dass die Zukunft des medialen Service public, also das allen zugängliche Grundangebot im Fernsehen, Radio und Online, grundlegend diskutiert wird. Der Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2016, die Debatte rund um die No-Billag-Initiative und die neue, befristete SRG-Konzession waren wichtige Bausteine in diesem Prozess.

Wir begrüssen die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

Wir begrüssen, dass der Bundesrat dem UNO-Migrationspakt zustimmt. „Die Migration ist eines der grossen Themen unserer Zeit und kann letztlich nur auf internationaler Ebene und in gegenseitiger Kooperation wirksam angegangen werden“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Auf diese Weise kann auch die irreguläre Migration reduziert werden.

Einführung des Verordnungsvetos

Wir begrüssen die Einführung des Verordnungsvetos und unterstützen die Vorlage. Das Parlament soll direkt und schnell eingreifen können, wenn der Bundesrat oder ein Departement eine Verordnung mit rechtsetzenden Bestimmungen beschliesst, die nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.