Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs

Unser Ziel ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung („Intersex“). Diese Gleichberechtigung muss im Sinne der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots in der Bundesverfassung rasch und vorbehaltlos umgesetzt werden. 

Chancendiskurs Europa. Jetzt.

Eine engere und stabilere Vernetzung mit Europa ist eine enorme Chance und ein Gewinn für die Schweiz. Die europäische Partnerschaft muss daher zielgerichtet weiterentwickelt und intensiviert werden, unter anderem mittels eines Rahmenabkommens. Statt der Bevölkerung diese einmalige Chance einer engeren Vernetzung mit der EU aufzuzeigen, zaudern die Bundesratsparteien oder sie verfolgen gar einen direkten Abschottungskurs. „Es braucht dringend einen Chancendiskurs Europa. Europa ist unser wichtigster Partner“, meinte glp Fraktionspräsidentin Tiana Moser heute im Nationalrat.

Strategie Stromnetze (Änderungen auf Verordnungsstufe)

Die Grünliberalen sind mit vielen Verordnungsanpassungen einverstanden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die technologische Entwicklung im Bereich der Stromnetze, im Abrechnungs- und Messwesen sowie in den Einstellungen und Anforderungen der Leute an die Strominfrastruktur schnell voranschreitet – ganz im Gegensatz zum letzten Jahrhundert. Aus diesem Grund ist darauf zu achten, dass die Verordnungen möglichst wenige dieser – vielfach erwünschten – Entwicklungen behindern. Die Grünliberalen weisen speziell auf die Neuentwicklungen bei den Speichertechnologien und den Arealnetzten (ZEV) hin.

Ein Abstimmungssonntag im Sinne der Grünliberalen

Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Annahme des Bundebeschlusses Velo. Dieser bringt nicht nur ökologische Vorteile, sondern wird auch dazu beitragen, den Verkehr insgesamt sicherer zu machen. Ebenso begrüssen die Grünliberalen die klare Ablehnung der Initiative „Für Ernährungssouveränität“. Die Initiative hätte nicht nur keinen Mehrwert gebracht, sondern auch planwirtschaftliche Forderungen in der Verfassung festgeschrieben. Zur Fair-Food-Initiative hatten die Grünliberalen Stimmfreigabe beschlossen, weil sich die Chancen und Risiken der Initiative die Waage hielten.

Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee und unterstützen, dass die Mittel zum Schutz des Luftraums durch ein Gesamtsystem der bodengestützten Luftverteidigung und neue Kampfflugzeuge erneuert werden sollen. Sie begrüssen, dass die Beschaffung auf der Grundlage eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses erfolgen soll. Das vom Bundesrat vorgeschlagene maximale Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken ist aus Sicht der Grünliberalen an der oberen Grenze angesetzt und darf nur in ausserordentlichen Umständen erhöht werden.

Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Die Grünliberalen setzen sich für einen international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz ein. Politische Stabilität, eine gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau sind die Eckpfeiler dafür. Der Finanzplatz Schweiz soll ausschliesslich mit versteuerten Geldern operieren. Damit für die Schweiz keine Marktnachteile entstehen, setzen sich die Grünliberalen für effiziente internationale Regulierungsstandards ein.

Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gestärkt und Markteintrittshürden beseitigt werden. Es wird daher begrüsst, dass Erleichterungen im Bankenrecht eingeführt werden, um Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts entsprechend ihrem Risikopotenzial zu regulieren. Vorausgesetzt ist, dass der Schutz der Kundinnen und Kunden sowie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gewährleistet sind.

Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus.

Die Grünliberalen stimmen der Vorlage zu und begrüssen, dass medizinische Leistungen im ambulanten und stationären Bereich künftig einheitlich von den Kantonen und Krankenkassen finanziert werden sollen (im Folgenden „EFAS“). Sie haben die Einführung von EFAS bereits in einem Vorstoss gefordert (18.3295 Motion der Grünliberalen Fraktion „Einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen“).

Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen (13.430 Pa.Iv. Rickli Natalie)

Gemäss dem Entwurf der Kommissionsmehrheit soll der Staat haften, wenn einem Straftäter eine Öffnung des Straf- oder Massnahmenvollzugs gewährt wurde und diese Person durch einen Rückfall einen Schaden verursacht. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob der Staat dabei widerrechtlich gehandelt hat oder ob seine Angestellten ein Verschulden trifft. Damit würde die Staatshaftung stark aus ausgeweitet, besteht doch heute eine solche Haftung nur bei lebenslänglich verwahrten Personen (Vorgabe der Verwahrungsinitiative, siehe Art. 123a Abs. 2 Satz 2 der Bundesverfassung).

Grünliberale lehnen Kuhhandel ab – es braucht eine echte AHV-Reform

Die Grünliberalen haben an ihrer heutigen Fraktionssitzung ihre Position zur Steuervorlage bestätigt: Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht die Steuervorlage, diese darf aber nicht zum Schaden von Demokratie und Generationengerechtigkeit durchgedrückt werden. Die sachfremde Verknüpfung mit Mehrausgaben für die AHV führt aber genau dazu. „Bei einer Aufspaltung, werden die Grünliberalen der Steuervorlage überzeugt und geschlossen zustimmen. Wird am Kuhhandel festgehalten, stimmen die Grünliberalen ebenso überzeugt und geschlossen Nein“, stellt Parteipräsident Jürg Grossen klar.