WAK-N tritt gegen den Willen der Grünliberalen auf den Kuhhandel ein
Nach dem Ständerat ist auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats auf die Verknüpfung zwischen Steuervorlage und Altersvorsorge eingetreten. „Die Grünliberalen lehnen diesen Kuhhandel aus staats- und demokratiepolitischen Gründen klar ab“, meint Vizepräsidentin und WAK-N-Mitglied Kathrin Bertschy. Dazu kommt, dass eine echte Reform der Altersvorsorge mit diesem einseitigen Zustupf massiv erschwert wird. Den Preis dafür zahlen die Jungen.
Stossrichtung der AHV-Reform stimmt – jetzt muss der Kuhhandel erst recht weg
Die Stossrichtung der bundesrätlichen AHV-Reform stimmt. Die Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters ist dringend und die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer ist einer Erhöhung der Lohnbeiträge klar vorzuziehen. „Der Kuhhandel bei der Steuervorlage gefährdet diese wichtige AHV-Reform. Wenn die AHV vorweg mit weiteren Milliarden der erwerbstätigen Bevölkerung gefüttert wird, werden es strukturelle Reformen umso schwerer haben. Man kann nicht zuerst Geld verteilen und erst anschliessend die Gegenleistung verlangen“, gibt sich glp-Parteipräsident Jürg Grossen überzeugt.
Finanzausgleich: Wirksamkeitsbericht 2016-2019
Die Grünliberalen teilen die im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 gemachte Hauptaussage, wonach die Ziele in der Berichtsperiode weitgehend erreicht worden sind. Ein Schwachpunkt des Systems besteht jedoch in der politischen Festlegung der Ausgleichstöpfe und in deren Fortschreibung auf der Basis des Wachstums des Ressourcenpotenzials. Die Grünliberalen begrüssen es deshalb grundsätzlich, dass eine grosse Mehr-heit der Kantone unter Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine neue Lösung für die Festlegung der Ausgleichssummen vorschlägt. Die konkrete Ausgestaltung des von der KdK vorgeschlage-nen Modells weist jedoch technische Mängel auf. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen technischen Optimierungen am KdK-Modell überzeugen nur teilweise.
Sauberes Trinkwasser jetzt und nicht irgendwann
Der Bundesrat schiebt die Pestizidproblematik auf die lange Bank – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Seine ablehnende Haltung auf eine entsprechende Motion von glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser und der heute kommunizierte Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative belegen dies. Die Elemente der Massnahmen-Strategie gehen zwar in die richtige Richtung, aber eine Umsetzung erst ab 2022 ist inakzeptabel. Wenn Bundesrat und Parlament nicht umgehend einen Kurswechsel einlegen, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.
Pa.Iv. Eder. Aufgabe der Natur- und Heimatschutzkommission als Gutachterin
Die Grünliberalen lehnen die Vorlage ab und beantragen Nichteintreten. Soweit bezüglich der Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien ein Handlungsbedarf bestand, wurde diesem im Rahmen der Energiestrategie 2050 ausreichend Rechnung getragen.
Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünliberalen lehnen die Vorlage ab, da die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen. Wenn eine Mieterin oder ein Mieter die Wohnung über eine Beherbergungsplattform wie Airbnb untervermieten möchte, so ist das bereits nach geltendem Recht möglich. In bestimmten, relativ eng auszulegenden Fällen hat der Mieter ein gesetzliches Recht auf Untervermietung, beispielsweise bei berufs- oder ausbildungsbedingten Abwesenheiten.
Stellungnahme der Grünliberalen zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz
Die Grünliberalen haben sich im Parlament für ein liberales und modernes Geldspielgesetz eingesetzt. Leider hat die Parlamentsmehrheit stattdessen einen protektionistischen Eingriff zugunsten inländischer Spielbanken und unnötige Netzsperren beschlossen. Die Grünliberalen haben daher das Geldspielgesetz in der Schlussabstimmung ablehnt und unterstützten auch das Referendum, zusammen mit den Jungen Grünliberalen. Den Entscheid der Stimmberechtigten für das Gesetz gilt es nun zu respektieren, in der der Verordnung ist aber auf unnötige Bürokratie und übermässigen Protektionismus zu verzichten.
Wichtiges Bekenntnis zur unabhängigen Nationalbank, bedauerliches Ja zu Protektionismus und Netzsperren
„Mit dem Ja zum Geldspielgesetz wurde ein protektionistischer Eingriff zugunsten inländischer Spielbanken so-wie die Infragestellung der Freiheit im Internet durch unnötige Netzsperren beschlossen“, meint Vizepräsident Pascal Vuichard. Den Entscheid gilt es zu respektieren, in der der Verordnung ist aber auf unnötige Bürokratie zu verzichten. Die klare Ablehnung der Vollgeldinitiative ist dafür ein wichtiges Bekenntnis zu einer unabhängigen Nationalbank.
Zivilprozessordnung: Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung
Die Grünliberalen sind mit der Revisionsvorlage im Grundsatz einverstanden, insbesondere den Anpassungen im Kostenrecht. Dennoch bietet die Vorlage Raum für diverse Verbesserungen.
Ständerat beschliesst Kuhhandel auf Kosten von Generationengerechtigkeit und demokratischer Glaubwürdigkeit
Die Grünliberalen haben kein Verständnis für den heutigen Entscheid des Ständerats zur Steuervorlage 17. Mit der unsäglichen Verknüpfung von Steuerreform und AHV wird eine echte Reform der Altersvorsorge auf die lange Bank geschoben. „Es ist nicht enkeltauglich, die AHV mit weiteren Milliarden der erwerbstätigen Bevölkerung zu füttern, ohne die strukturellen Probleme anzugehen. Den Preis dafür zahlen die Jungen“, meint Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Dies muss der Bevölkerung mit einer transparenten Vorlage aufgezeigt werden. Die sachfremde Verknüpfung ist hingegen eine undemokratische Zumutung.