Änderung der Strafprozessordnung
Die Grünliberalen begrüssen, dass die Praxistauglichkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) verbessert werden soll. Die StPO ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Seither konnten zahlreiche Erfahrungen gesammelt werden, sodass es heute möglich ist, die Notwendigkeit von Änderungen der StPO fundiert zu prüfen. Aus grundsätzlichen Überlegungen sollten Änderungen an diesem relativ neuen Gesetz nur vorgenommen werden, um gesetzgeberische Versehen, inhaltliche Unzulänglichkeiten oder Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung zu beheben (Idee: „gesetzgeberische Garantiearbeiten“). Dadurch wird der Rechtssicherheit Rechnung getragen, die eine wichtige Errungenschaft unserer Rechtsordnung darstellt und zu der insbesondere auch die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Rechtsnormen gehören.
Grünliberale begrüssen Volksabstimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
„Nach dem Nein zum Gripen muss das Volk zwingend das letzte Wort haben“, meint Nationalrat Beat Flach zum Entscheid des Bundesrats, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Flach hat bereits eine Motion mit der gleichen Forderung im Nationalrat eingereicht. Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Sicherung des Luftraums. Falls sich das Parlament aber doch für eine nicht finanzierbare Luxuslösung ausspricht, werden die Grünliberalen diese erneut bekämpfen.
Sachplan geologische Tiefenlager
Die Grünliberalen haben immer darauf hingewiesen, dass der defintive Verschluss eines Lagers für hochaktive Abfälle (HAA) – wenn überhaupt – nur dann erfolgen darf, wenn alle abschätzbaren Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind und alles technisch Mögliche zur Nachbehandlung der Abfälle getan wurde. Zudem ist bei der weiteren Untersuchung klar aufzuzeigen, wie die Rückholbarkeit in den Dekaden, wenn nicht Jahrhunderten, nach der Einlagerung sichergestellt werden kann.
Unverständliches Festhalten an Beznau: Grünliberale stellen Fragen zur Erdbebensicherheit
„Während die BKW bei Mühleberg die Zeichen der Zeit erkannt hat, hält die AXPO krampfhaft an Beznau fest. Das ist unverständlich, denn nur ein Befreiungsschlag würde die AXPO langfristig stärken“, meint Martin Bäumle. Die Grünliberalen werden noch diese Session eine Interpellation einreichen. Darin wollen sie vom Bundesrat Auskunft darüber, ob die Wiederaufnahme des Betriebs in Beznau überhaupt rechtens ist. „Bei einer konsequenten Auslegung der gesetzlichen Regelung zu Erdbeben ist dies höchst zweifelhaft“, so Bäumle weiter.
Genug der Klausuren, lieber Bundesrat, jetzt braucht es Resultate
Die Grünliberalen stehen für eine offene und vernetzte Schweiz. Ganz besonders gegenüber unseren Nachbarn in Europa. Es ist deshalb erfreulich, dass der Bundesrat die Vogel-Strauss-Politik in der Europapolitik endlich beendet und vorwärts machen will. Die Schweiz braucht einen langfristig gesicherten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und damit Rechtssicherheit. Ein unabhängiges Schiedsgericht ist ein gangbarer Weg. „Der Wille des Bundesrats zu einer Lösung mit der EU ist endlich wieder erkennbar. Wir werden den Bundesrat an den konkreten Verhandlungsergebnissen messen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.
Erfreuliches und überdeutliches Nein zu No Billag, jetzt braucht es eine Modernisierung des medialen Service public
„Das überdeutliche Nein zu No Billag ist sehr erfreulich, denn die radikale Initiative hätte die Medien- und Meinungsvielfalt schwer beschädigt. Das heutige Votum ist aber nicht ein Freipass für ein ‚weiter wie bisher‘. Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für die nötige Modernisierung des medialen Service public ein. Die Digitalisierung revolutioniert die Medienwelt, eine Chance, um die verstaubte Mediengesetzgebung nun rasch anzupassen. Die Debatte muss unmittelbar im Rahmen der neuen SRG-Konzession und des Mediengesetzes fortgeführt werden“, sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Die Neue Finanzordnung war für die Grünliberalen genauso unbestritten wie für die Stimmbevölkerung.
Neue Konzession für die SRG SSR
Der mediale Service public befindet sich im Umbruch. Das Nutzungsverhalten wandelt sich grundlegend, was zu massiven Verschiebungen auf dem Werbemarkt führt. Statt eines Fernsehers oder Radiogeräts wird immer häu-figer mobil und zeitlich unabhängig ein Smartphone genutzt, statt der Tagesschau ein personalisierter Newsfeed abonniert, und für die Unterhaltung gibt es Sportpakete, Netflix und vieles andere mehr. Es ist daher richtig, dass die Zukunft des medialen Service public, also das allen zugängliche Grundangebot im Fernsehen, Radio und online, grundlegend diskutiert wird.