Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Der Vorentwurf des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) deckt die wichtigsten Aspekte ab und bringt in vielen Bereichen die notwendigen Anpassungen an die heutigen Gefahren und Risiken. Die Grünliberalen unterstützen daher die Totalrevision des BZG im Grundsatz. Die einzelnen Bestimmungen werden weiter unten im Detail beleuchtet.
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Terrorismus stellt einen Angriff auf die pluralistische Gesellschaft dar und bedroht die Freiheit, die Sicherheit und die grundlegenden Rechte jeder einzelnen Person. Nationalistisch, religiös oder politisch motivierter Terrorismus hinterlässt jedes Jahr Tausende von getöteten, verletzten und traumatisierten Opfern rund um den Globus. Es ist daher richtig und wichtig, dass Bund und Kantone ihr gesetzliches Instrumentarium gegen Terrorismus regelmässig überprüfen und auf eine veränderte Bedrohungslage reagieren. Dabei sind die rechtstaatlichen Grundsätze zu wahren und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Ungerechtfertigte Einschränkungen der Grundrechte sind abzulehnen, ebenso unnötiger gesetzgeberischer Aktivismus.
Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Meldeverfahren
Die Grünliberalen unterstützen das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Die Umsetzung soll so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Damit ermöglicht das Cassis-de-Dijon-Prinzip mehr Handel und Wettbewerb und ist somit ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
Die Steuervorlage 17 ist nötig, sie braucht aber drei zentrale Verbesserungen
Die Grünliberalen unterstützen die Steuervorlage 17 im Grundsatz. Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften ist unumgänglich. Gleichzeitig muss das Steuersubstrat in den Kantonen und Gemeinden gesichert werden. Die Vorlage des Bundesrats braucht drei zentrale Verbesserungen. Erstens soll durch eine Koppelung der Gewinnsteuer mit der Dividendenbesteuerung die Flexibilität der Kantone erhöht werden, ohne dass ihr Steuersubstrat gefährdet wird. Zweitens soll den Kantonen fakultativ die Möglichkeit zur Einführung eines Abzugs für Eigenfinanzierung eingeräumt werden. Drittens ist auf die Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen zu verzichten.
Tabakproduktegesetz
Aus Sicht der Tabakprävention ist es sehr zu begrüssen, dass Tabakprodukte und elektronische Zigaretten neu in einem eigenständigen Gesetz behandelt werden. Die Grünliberalen haben die Rückweisung der ursprünglichen Vorlage an den Bundesrat abgelehnt, weil dadurch nur wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die frühere Vorlage war jedoch überladen. Es geht darum, die richtige Balance zwischen einem besseren Gesundheitsschutz und der Bewahrung einer liberalen und damit freiheitlichen Grundhaltung zu finden. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die überarbeite Vorlage stärker auf die kritischen Punkte fokussiert, insbesondere auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf Alternativprodukte wie E-Zigaretten und Snus.
Bundesbeiträge Winterspiele „Sion 2026“
Die Grünliberalen sehen die Durchführung Olympischer und Paralympischer Winterspiele in der Schweiz als Chance. Dafür müssen aber verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die Grünliberalen können eine Durchführung nur unterstützen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Integration, Zulassung, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit
Die Grünliberalen haben im Parlament die Änderung des Ausländergesetzes mit dem Ziel unterstützt, die Integrationsmassnahmen zu konkretisieren und eine gesamtschweizerische, kohärente Integrationsförderung nach dem Grundsatz „fördern und fordern“ zu schaffen. Die Grünliberalen erwarten von jeder Person, dass sie eigenverantwortlich handelt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre Integration in die Gesellschaft einsetzt.
Gewässerschutzverordnung
Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden und anderen Stoffen belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht.
Lehren aus dem Fall Postauto ziehen: Staatskonzerne sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren
„Teil eines riesigen Staatskonzerns, gespiesen mit Aufträgen des Staates und kontrolliert vom Staat. Unser System beisst sich selber in den Schwanz“, so fasste Jürg Grossen den Fall Postauto heute zusammen. Die Grünliberalen verlangen, dass sich die staatlichen Konzerne auf ihre wichtigen Kernaufgaben im Bereich des Service public konzentrieren und nicht immer mehr in private Märkte vordringen. Als konkreten Schritt verlangen sie die Privatisierung der Postfinance.
Bundesgesetz über die Familienzulagen
Die Grünliberalen begrüssen die Gesetzesrevision. Bei der Ausrichtung der Finanzhilfe ist der Schwerpunkt auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu legen.