Lohndiskriminierung: Unwürdiges Verzögerungsmanöver
Die Grünliberalen haben keinerlei Verständnis für die Rückweisung des Gleichstellungsgesetztes durch den Ständerat. „Die Vorlage des Bundesrates setzt auf Transparenz und Selbstverantwortung der Unternehmen. Liberale Methoden, die in allen anderen Politikbereichen selbstverständlich sind“, meint glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Der heutige Entscheid führt nicht nur dazu, dass dem Gleichstellungsartikel in der Verfassung auch nach 37 Jahren nicht genügend Rechnung getragen wird, er gefährdet auch die wichtige Reform der Altersvorsorge.
Güterkontrollgesetz
Die Grünliberalen begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert über-dies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Er darf nicht dazu missbraucht werden, um die Menschenrechte zu verletzen oder die Demo-kratie zu gefährden. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern, die der Internet- oder Mobilfunküberwachung dienen, kontrolliert wird.
Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Wir lehnen die Einführung zielgruppenspezifische Werbung zum heutigen Zeitpunkt ab, unterstützen die Verbesserungen für Menschen mit Sinnesbehinderung. Mit der vorgeschlagenen finanziellen Unterstützung der sda sind wir höchstens im Sinne einer Not- und Übergangslösung einverstanden. Die Leistungsvereinbarung mit der sda ist so auszugestalten, dass eine unerwünschte Konkurrenzierung von privaten lokal-regionalen Medienanbietern ausgeschlossen ist. Die definitive Regelung ist im Rahmen des geplanten Mediengesetzes vorbehaltslos zu diskutieren.