Grünliberale lehnen No Billag ab und fordern einen neuen Kurs der Gewerbe- und Wirtschaftsverbände
„Die Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbands betreibt eine konservative Politik auf Nebenschauplätzen, statt sich auf die wirklichen Anliegen der KMU zu fokussieren. Die Schweizer Unternehmen brauchen den gesicherten Zugang auf internationale Märkte, keine destruktive No Billag-Kampagne“, meinte Parteipräsident und Unternehmer Jürg Grossen an der heutigen Delegiertenversammlung in Basel. Grossen rief alle nachhaltigen Unternehmerinnen und Unternehmer dazu auf, sich in den lokalen Gewerbevereinen und -verbänden für eine enkeltaugliche und international vernetzte Wirtschafts- und KMU-Politik zu engagieren. Die Delegierten haben sich ausserdem klar gegen die No Billag- sowie die Vollgeldinitiative ausgesprochen. Die neue Finanzordnung war unbestritten.
Trinkwasserinitiative sorgt für den dringend nötigen Handlungsdruck
Die Pestizidbelastung in der Schweiz ist inakzeptabel. Sie gefährdet die Natur und die Gesundheit der Bevölkerung. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter gegen griffige Massnahmen sperren, wird eine Unterstützung der heute eingereichten Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich. Aufgrund eines überwiesenen Vorstosses von glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser musste der Bundesrat bereits einen Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln erstellen. Dieser droht aber zu einer Alibi-Übung zu werden, denn es mangelt an verbindlichen Fristen und den nötigen Ressourcen. Mit einer im Herbst 2017 eingereichten Motion verlangt Tiana Moser deshalb, endlich ein konsequentes und verbindliches Vorgehen zu beschliessen.
Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030-35
Die Grünliberalen unterstützen insgesamt die Variante Ausbauschritt 2035. Sie führt in die richtige Richtung. Mit der Variante Ausbauschritt 2035 kann in den meisten Regionen der Grossteil der kapazitätsmässigen Überlastungen abgebaut werden, was mit der kleineren Variante Ausbauschritt 2030 nur regional möglich wäre.