Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. 2. Etappe
Die Siedlungsfläche in der Schweiz entwickelt sich nicht nachhaltig. Sie nimmt jedes Jahr ca. 28 km2 zu, und fast ein Viertel des Gebäudeareals und 38 Prozent aller Siedlungsflächen liegen ausserhalb der Bauzonen. In den Jahren 2001 bis 2015 entstanden jährlich im Durchschnitt ausserhalb der Bauzonen mehr als 500 neue Gebäude mit Wohnnutzung, wobei in den letzten Jahren eine deutliche Beschleunigung stattfand.
Jürg Grossen neuer Parteipräsident der Grünliberalen Schweiz
Die Grünliberalen Schweiz feiern heute im Gottlieb Duttweiler Institut in Rüschlikon (ZH) ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums gab Gründungspräsident Martin Bäumle das Parteipräsidium in neue Hände. Die Delegierten wählten den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen klar zum neuen Parteipräsidenten. „Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral. Die Grünliberalen stehen zudem für eine offene und vernetzte Schweiz. Dem zunehmenden Trend zu Protektionismus, Stillstand und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen“, betonte Jürg Grossen anlässlich seiner Wahl.
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Fokussieren statt Verzetteln!
Mit den „Sustainable Development Goals“ der UNO soll eine nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene ermöglicht werden. Für die Grünliberalen bietet die Agenda 2030 die ideale Gelegenheit, die Schweizer Politik auf diese drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten. Das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrats ist aber nicht zielführend. Statt sich auf konkrete Ziele zu fokussieren, verzettelt man sich in einer Vielzahl von Massnahmen. Zwingend ist die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen.
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Agenda der Schweiz eine gute Gelegenheit bietet, ihre Politik auf die drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten und sich auf die Kernelemente zu kon-zentrieren. Bei jedem Ziel für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal, „SDG“) sollte der Bund diejenigen Zielvorgaben („Targets“) identifizieren, welche (i) für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind, (ii) von deren Umsetzung die Schweiz noch am weitesten entfernt ist und (iii) bei welchen für die Schweiz die grössten Opportunitäten liegen. Nach Ansicht der Grünliberalen sollte sich die Umsetzung der Agenda 2030 auf die nationale Dimension konzentrieren.
Ein JA zur Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft
Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter. Die Verfassungsergänzung ist Vertrauensbeweis und Ansporn für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft. Alle Kräfte, die Produktion, Natur, Handel und Konsum näher zusammen bringen wollen, können sich gestärkt fühlen. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit nicht zurückdrehen: die Zeit der schädlichen staatlichen Produktionsanreize ist damit definitiv abgehakt. Das Marktgleichgewicht, die Umwelt und die Bundeskasse profitieren.