AHVG: Modernisierung der 1. Säule und Optimierung der 2. Säule

Die Grünliberalen unterstützen, dass die Gesetzesbestimmungen zu den Informationssystemen an den heu-tigen Stand der technologischen Entwicklung angepasst werden. Dabei wird ausdrücklich begrüsst, dass bei der Festlegung der entsprechenden Mindeststandards in erster Linie auf Selbstregulierung und nur subsidiär auf behördliche Vorgaben gesetzt wird. Die Grünliberalen ziehen wo immer möglich und sachgerecht eine Selbstregulierung durch die Branche einer gesetzlichen Bestimmung vor.

Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Die Grünliberalen setzten sich für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen ist aus volkswirtschaftlicher, sozial- und gesellschaftspolitischer Sicht erwünscht. Entsprechend müssen negative Steueranreize beseitigt werden. Familienexterne Kinderbetreuung ist die Voraussetzung, dass beide Elternteile arbeitstätig sein können. Dies dient nicht zuletzt der Bekämpfung des Fachkräftemangels.   Entsprechend begrüssen […]

Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.