Grünliberale unterstützen neues Datenschutzgesetz – auf unnötigen „Swiss Finish“ ist aber zu verzichten

Die Grünliberalen unterstützen ein schlankes und effizientes Datenschutzgesetz. Personendaten müssen auch in Zukunft gezielt geschützt werden, ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Zudem muss die internationale Akzeptanz unseres Datenschutzes gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Bundesrates wird diesen Anforderungen weitgehend gerecht. Bei der Umsetzung ist aber auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ zu verzichten.

Datenschutzgesetz und Revision des Übereinkommens SEV 108

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens SEV 108. Es wird dabei ausdrücklich begrüsst, dass am Konzept eines relativ schlanken und technologieneutralen Datenschutzgesetzes festgehalten wird. Auch wird das Ziel unterstützt, weiterhin von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt zu werden. Anpassungen am Datenschutzgesetz sind allerdings nur dann vorzunehmen, wenn sie den Schutz der Personendaten effektiv verbessern oder administrative und technische Belastungen der Datenbearbeiter abbauen. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass die Wirtschaftsakteure die Daten bearbeiten können, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Ein gutes Schweizer Datenschutzrecht ist ein Standortvorteil, der bewahrt und gestärkt werden soll. Bei der Umsetzung des Übereinkommens SEV 108 sind die Spielräume entsprechend zu nutzen; auf einen „Swiss Finish“ ist zu verzichten.

Teilrevision Wehrpflichtersatzabgabe

Die Grünliberalen begrüssen, dass das WPEG an die neue Militär- und Zivildienstgesetzgebung angeglichen werden soll. Das dient der Klarheit, Einfachheit und Widerspruchsfreiheit. Bei dieser Gelegenheit möchten die Grünliberalen in Erinnerung rufen, dass sie eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht be-fürworten, bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.