Grünliberale halten an ihrem Gegenvorschlag zu RASA fest

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für den Wirt-schafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA verpasst es der Bundesrat, hier Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlossen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Grünliberale sagen Ja zur Energiestrategie 2050 und zur Altersvorsorge 2020

Zentral für die Umwelt und eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Unterstützung der Energiestrategie 2050 durch die Grünliberalen war an der Delegiertenversammlung in Brugg (AG) unbestritten. Eine intensive und kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Altersvorsorge 2020. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Weitere Reformen müssen aber rasch folgen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Er bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Sistierung von BODLUV 2020 war richtig, es drohen aber bereits neue Schnellschüsse bei Rüstungsprojekten

Die Grünliberalen teilen das Fazit des Bundesrats, dass die Sistierung des Projekts BODLUV 2020 durch den VBS-Vorsteher richtig war. „Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn ein Rüstungsprojekt tatsächlich beschaffungsreif ist. Dogmatisches Festhalten an einem Armeebudget von 5 Milliarden ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint Nationalrat Beat Flach. Bereits im Rüstungsprogramm 2017 drohen weitere Schnellschüsse.

Wichtiger Schritt für die Beziehungen Schweiz – EU. Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral.

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Wiederaufnahme von Verhandlungen über wichtige Dossiers zwi-schen der Schweiz und der EU. Insbesondere muss die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens ange-strebt werden. Auch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind zu begrüssen. Zentral bleibt ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtli-chen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Grünliberale unterstützen neues Datenschutzgesetz – auf unnötigen „Swiss Finish“ ist aber zu verzichten

Die Grünliberalen unterstützen ein schlankes und effizientes Datenschutzgesetz. Personendaten müssen auch in Zukunft gezielt geschützt werden, ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Zudem muss die internationale Akzeptanz unseres Datenschutzes gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Bundesrates wird diesen Anforderungen weitgehend gerecht. Bei der Umsetzung ist aber auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ zu verzichten.

Datenschutzgesetz und Revision des Übereinkommens SEV 108

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens SEV 108. Es wird dabei ausdrücklich begrüsst, dass am Konzept eines relativ schlanken und technologieneutralen Datenschutzgesetzes festgehalten wird. Auch wird das Ziel unterstützt, weiterhin von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt zu werden. Anpassungen am Datenschutzgesetz sind allerdings nur dann vorzunehmen, wenn sie den Schutz der Personendaten effektiv verbessern oder administrative und technische Belastungen der Datenbearbeiter abbauen. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass die Wirtschaftsakteure die Daten bearbeiten können, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Ein gutes Schweizer Datenschutzrecht ist ein Standortvorteil, der bewahrt und gestärkt werden soll. Bei der Umsetzung des Übereinkommens SEV 108 sind die Spielräume entsprechend zu nutzen; auf einen „Swiss Finish“ ist zu verzichten.

Teilrevision Wehrpflichtersatzabgabe

Die Grünliberalen begrüssen, dass das WPEG an die neue Militär- und Zivildienstgesetzgebung angeglichen werden soll. Das dient der Klarheit, Einfachheit und Widerspruchsfreiheit. Bei dieser Gelegenheit möchten die Grünliberalen in Erinnerung rufen, dass sie eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht be-fürworten, bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.