Altersvorsorge 2020: Grünliberale bieten Hand zu einer Volksabstimmung

„Die nun vorliegende Reform der Altersvorsorge ist weit von unserem Ideal entfernt. Positiv sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters. Der Ausbau der AHV mit der Giesskanne hingegen ist eine bittere Pille und unfair gegenüber den kommenden Generationen“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Diese Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen. Da es nicht realistisch ist, dass dieses Parlament eine bessere Vorlage verabschiedet, soll sich die Bevölkerung zum vorliegenden Paket äussern können. Deshalb werden die Grünliberalen dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen.

Grünliberale lehnen No-Billag-Initiative ab, unterstützen aber gezielte Reformen beim Service public

„Die No-Billag-Initiative verlangt keine zielführende Reform, sondern einen Kahlschlag beim Service public“, meint Nationalrat Jürg Grossen. Entsprechend werden die Grünliberalen die Initiative im Nationalrat geschlossen ablehnen. Die Grünliberalen unterstützen aber gezielte Reformen. So muss der mediale Service public einerseits an das digitale Zeitalter angepasst werden, andererseits muss den privaten Anbietern besser Rechnung getragen werden. Ein Schritt ist das von den Grünliberalen angestossene Open-Content-Modell, für das sich die zuständige Kommission des Nationalrats ausgesprochen hat.

Nein zu Protektionismus und Netzsperren. Nein zu diesem Geldspielgesetz

Die Grünliberalen lehnen das Geldspielgesetz mit den heutigen Beschlüssen des Nationalrats ab. Es ist protektionistisch und ein weiterer wirtschaftspolitischer Sündenfall zum Schutz von Partikularinteressen – dieses Mal der Schweizer Casinos. Die geplanten Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind bevormundend und wirkungslos, da sie einfach umgangen werden können. Die Grünliberalen fordern stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention.