Gegenvorschlag RASA: Fertig gebastelt!
Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative RASA nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Die Grünliberalen unterstützen deshalb nur einen Gegenvorschlag, der diesen Grundsatz unmissverständlich in der Verfassung verankert. Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind dafür untauglich. Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen.
Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA
Die Grünliberalen haben die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (MEI) klar abgelehnt. Volk und Stände haben sie am 9. Februar 2014 aber knapp angenommen. Für die Grünliberalen müssen demokratische Entscheide respektiert und umgesetzt werden. Allerdings sind diese nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit anderen Volksentscheiden und Verfassungsartikeln zu betrachten. Für die Grünliberalen hatten der Erhalt und die Weiterentwicklung der vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigten bilateralen Verträge stets Priorität.
Parlamentarische Initiative de Buman Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen
Sind Sie der Meinung, dass der MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen über das Jahr 2017 hinaus Bestand haben soll? Nein, es handelt sich um strukturpolitische Massnahme, die die Probleme der Beherbergungsbranche nicht nachhaltig zu lösen vermag. Soll der Sondersatz für Beherbergungsleistungen dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankert werden, wie dies die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des […]
Kommission verlangt auf Antrag der Grünliberalen ein Open-Content-Modell für die SRG
Die zuständige Kommission des Nationalrats hat auf Antrag von Jürg Grossen eine Motion für ein Open-Content-Modell beschlossen. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.
Grünliberale erfreut über das Ja zur erleichterten Einbürgerung, die Ablehnung der Steuerreform ist bedauerlich
Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und seine internationale Akzeptanz garantiert. Das klare Abstimmungsresultat gilt es aber zu akzeptieren. „Die Grünliberalen werden sich für die rasche Verabschiedung einer neuen Vorlage einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Erfreulich sind die weiteren Ergebnisse. Die erleichterte Einbürgerung ebnet der dritten Einwanderergeneration endlich den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Annahme des NAF ist schliesslich ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.
Verordnungen im Veterinärbereich
Wir begrüssen die Verbesserungen der Verordnungen. Unsere Bemerkungen zu spezifischen Artikeln finden sich im untenstehenden Formular. Ausserdem haben wir folgende Bemerkungen anzubringen: Es ist weder zeitgemäss noch akzeptabel, Auslaufmöglichkeiten bei der Schweinehaltung nicht obligatorisch zu machen. Schweine sind intelligente Tiere und verdienen eine solche Behandlung nicht. Für Kühe sind Auslaufmöglichkeiten obligatorisch, warum also nicht für […]
Modifizierung von Artikel 53 StGB
Die Grünliberalen teilen das Ziel der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, jedem Anschein entgegenzuwirken, dass sich zahlungskräftige Personen von Strafverfolgung und Strafe freikaufen können. Es ist eine zentrale Errungenschaft unserer Rechtsordnung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diesem Grundsatz ist auch im Strafrecht nachzuleben. Nur rechtserheblichen Unterschieden darf Rechnung getragen werden, so namentlich bei der Beurteilung des Verschuldens und bei der Strafzumessung.
Fall Leibstadt zeigt: Ein AKW-Langzeitbetriebskonzept ist dringend notwendig
Die Grünliberalen verlangen seit Jahren ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke. Die rechtsbürgerlichen Parteien haben dieses im Parlament stets verhindert. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit den Brennelement-Schäden am AKW-Leibstadt belegt die Notwendigkeit exemplarisch. „Vom Grundsatz ‚safety first‘ bei Atomkraft-werken darf nicht abgewichen werden. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat deshalb die Festlegung des Langzeitbetriebskonzepts auf Verordnungsebene“, so Parteipräsident Martin Bäumle.