Grünliberale für Stromlenkungsabgabe auf Gesetzesstufe

Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe einge-reicht.1 „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich be-trieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Grünliberale bekennen sich zu einer vernetzten und offenen Schweiz

„Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung. Die Grünliberalen stellen sich dieser Tendenz vehement entgegen. Wir stehen für eine offene und vernetzte Schweiz“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle an der heutigen Delegiertenversammlung in Freiburg. Diese Position wird durch zwei neue Positionspapiere zur Aussen- und Agrarpolitik unterstrichen. Parteipräsident Martin Bäumle warb zudem noch einmal für die 3 Ja-Parolen der Grünliberalen für den 12. Februar.

Schoggigesetz: Die Grünliberalen begrüssen die Abschaffung der Exportsubventionen

Die Grünliberalen unterstützen den Vorschlag des Bundesrats, die Exportsubventionen im „Schoggigesetz“ abzuschaffen. Neue Subventionen für Milch und Getreide lehnen die Grünliberalen im Grundsatz ab. Sie sind nur als Übergangslösung akzeptabel. Deshalb verlangen die Grünliberalen eine Befristung der vom Bundesrat geplanten Ersatzzulagen auf 7 Jahre.

Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Die Grünliberalen bekennen sich zum Freihandel und zu einer verantwortungsvollen Handelspolitik der Schweiz. Wir stehen zudem ein für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft. Dabei orientieren wir uns unter anderem an den folgenden Grundsätzen.

Die Prämienregionen müssen angepasst werden, aber nicht basierend auf den Bezirken

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Prämienregionen in der Krankenversicherung angepasst werden sollen. Positiv zu vermerken ist, dass die Vorlage zu einer Entlastung der Versicherten in den Städten führt, da diese teilweise für Kosten aufkommen müssen, die von der Allgemeinheit verursacht werden. Wichtig ist aber auch, bei der Ausgestaltung der Prämienregionen darauf zu achten, dass die Prämien möglichst nur in jenen Gemeinden ansteigen, in denen die Kosten gestiegen sind oder mehr Leistungen bezogen wurden, als dem Prämienmodell zugrunde liegen. „Die Festlegung der Prämienregionen muss sich an den realen Gesundheitskosten und nicht an willkürlichen politischen Grenzen orientieren“, sagt Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen lehnen daher die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Stattdessen sollte ein Ansatz geprüft werden, der auf funktionalen Räumen beruht.

Geldspielgesetz: Der Verzicht auf Netzsperren ist zu begrüssen

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) nach Input von aussen doch noch auf den Ansatz der Grünliberalen eingestiegen ist und die Netzsperre aus dem Geldspielgesetz gestrichen und durch einen Evaluations- und Interventionsmechanismus ersetzt hat. „Jeder Laie kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Netzsperre leicht umgehen. Sie ist wirkungslos und gehört nicht ins Gesetz“, sagt Nationalrat Beat Flach. Leider ist die Kommission auf halbem Weg stehen geblieben, denn die Forderung nach gleich langen Spiessen für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention, wurde nicht erfüllt.

Die Revision der Altersvorsorge muss gelingen

Die Grünliberalen unterstützen die Beschlüsse der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Alters-vorsorge 2020. Die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Umwandlungssatz verursacht werden, werden richtigerweise in der zweiten Säule kompensiert. Mit der Streichung des Koordinationsabzugs gibt es für die Teil-zeitangestellten und kleinen Einkommen eine Verbesserung in der zweiten Säule. „Das Modell der SGK-N zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes verbessert die Rente vieler erwerbstätiger Frauen und setzt die Anliegen der Grünliberalen weitgehend um“, sagt Nationalrat Thomas Weibel.

Änderung Verordnung Prämienregionen

Die Grünliberalen anerkennen, dass ein Handlungsbedarf besteht. Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass die Prämienregionen angepasst werden sollen. Die Anpassung muss unseres Erachtens folgende Grundsätze beachten.

Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung

Die Grünliberalen haben sich sowohl in der parlamentarischen Beratung als auch im Rahmen der Referendumsabstimmung vom 5. Juni 2016 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes) für die Gesetzesrevision und damit insbesondere für die Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik eingesetzt.