Ein unnötiger Verfassungsartikel auf Vorrat
Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der vom Nationalrat heute beschlossene Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative ist deshalb unnötig. „Wir brauchen keinen Verfassungsartikel auf Vorrat. Die Bankgeheimnis-Initiative und der Gegenentwurf bringen keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Bericht des Bundesrats belegt: Landwirtschaft verfehlt Umweltziele – trotz Milliardenzahlungen
Aufgrund eines Vorstosses von glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat der Bundesrat die Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Obwohl der Staat die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden unterstützt, wird kein einziges der Umweltziele erreicht. Die Folge sind Biodiversitätsverlust, Düngerüberschüsse sowie Gewässer- und Bodenbelastungen. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir endlich wegkommen von den viel zu hohen Giesskannensubventionen, die eine intensive Produktionsweise ohne Rücksicht auf die Umwelt verursachen“, meint Kathrin Bertschy.
Grünliberale begrüssen die Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft
Die Grünliberalen haben der Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft zugestimmt. Die vom Bundesrat geplante Koexistenzregelung überzeugt nicht. Das Risiko einer Vermischung zwischen gentechnikfreiem und gentechnisch verändertem Anbau wäre viel zu hoch. Die Forschung im Bereich der Gentechnologie unterstützen die Grünliberalen aber explizit.
Wichtiger Schritt für eine unbürokratische und freizügigkeitskompatible Umsetzung der MEI
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.
Unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der MEI vermeiden
Die Grünliberalen wollen weiterhin eine schlanke Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Ständerat beschlossene Anhörungs- und Begründungspflicht ist eine übertriebene Bürokratie, die unsere Wirtschaft unnötig belastet. Zentral bleibt für die Grünliberalen aber rechtzeitig eine Lösung zu finden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Entsprechend werden sie sich konstruktiv an einer Einigung zwischen National- und Ständerat beteiligen.