Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Les vert’libéraux font une contribution importante au compromis multipartite

Les vert’libéraux soutiennent la proposition, présentée aujourd’hui, de la mise en œuvre de l’initiative contre l’immigration de masse. Le compromis multipartite est compatible avec les accords bilatéraux. L’exigence principale des vert’libéraux a donc ainsi été respectée. La base de la proposition de la commission provient de requêtes de Tiana Moser (vert’libéraux), Kurt Fluri (PLR) et Gerhard Pfister (PDC).

MEI: Grünliberale leisten wichtigen Beitrag zum überparteilichen Kompromiss

Die Grünliberalen begrüssen den heute präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Somit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Vorschlag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP).