Ein Schritt vorwärts zu einer generationengerechten Altersvorsorge

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung der heute vom Nationalrat verabschiedeten Altersvorsorge 2020. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung unumgänglich. Nur so kann auch den kommenden Generationen eine ausreichende Rente garantiert werden. Auch die Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter auf 65 Jahre ist richtig. Mit der gleichzeitigen Streichung des Koordinationsabzugs werden Teilzeitangestellte und kleine Einkommen bei der zweiten Säule gestärkt. Das kommt insbesondere auch Frauen zugute.

Grünliberale freuen sich über das Nein zu AHVplus und bedauern die Ablehnung der Grünen Wirtschaft

„Das Nein zu AHVplus ist ein Ja zu einer generationengerechten Altersvorsorge. Statt einem nicht finanzierbaren Ausbau braucht es eine umfassende Reform. Nur so können auch die kommenden Generationen auf dieses zentrale Sozialwerk zählen“, meint Nationalrat Thomas Weibel. „Die Ablehnung der Grünen Wirtschaft ist bedauerlich. Die vielen Ja-Stimmen sind aber Indiz dafür, dass die Bevölkerung auch keine Rückschritte in der Umweltpolitik will. Den eingeschlagenen Weg mit der Energiestrategie 2050 gilt es deshalb fortzusetzen“, so Nationalrat Jürg Grossen. Zum Nachrichtendienstgesetz hatten die Grünliberalen eine Stimmfreigabe beschlossen. Die Umsetzung des Gesetzes werden sie konstruktiv und kritisch begleiten.

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP

Die Grünliberalen unterstützen geschlossen den Kommissionsantrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Damit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Antrag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP). „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn die CVP und Abweichler der FDP den eigens mitgeprägten Vorschlag nun wieder in Frage stellen. Damit wird eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Lösung gefährdet“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende

„Das Parlament hat ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt“, meint Parteipräsident Martin Bäumle zur heute bereinigten Energiestrategie 2050. Dank einem Antrag von Nationalrat Jürg Grossen wird die Stromproduktion vom eigenen Dach zudem künftig einfacher und rentabler. Grosse Wermutstopfen bleiben der Verzicht auf ein wirksames Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Kernkraftwerke und auf griffige Massnahmen bei der Energieeffizienz.

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen

Die Finanzkommission beantragt den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 514 Millionen Franken aufzustocken. Die Grünliberalen lehnen diesen Antrag klar ab. „Die Folge von immer mehr Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Kathrin Bertschy, welche die Minderheit gegen die Aufstockung anführt.

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

MEI: Grünliberale leisten wichtigen Beitrag zum überparteilichen Kompromiss

Die Grünliberalen begrüssen den heute präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Somit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Vorschlag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP).