Grünliberale lehnen AHVplus ab, bekennen sich zum Atomausstieg und lancieren das glp Lab

Die Delegierten der Grünliberalen haben in Biel klar die Nein-Parole zur Volksinitiative AHVplus gefasst. Die Ja-Parole zur Grünen Wirtschaft und die Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz wurden bereits früher beschlossen. Weiter haben sich die Delegierten klar hinter den Atomausstieg gestellt, über den im November abgestimmt wird. Schliesslich fiel anlässlich der Delegiertenversammlung der Startschuss zum glp Lab, dem offenen Politlabor der Grünliberalen.

SVP reicht Unterschriften für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ tatsächlich ein: „Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz (überparteiliche Medienmitteilung)

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.