Mobility Pricing ja, aber bitte richtig
Die Grünliberalen begrüssen die vom Bundesrat geplanten Pilotprojekte für Mobility Pricing. Sie gehen aber zu wenig weit. „Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.
Stabile bilaterale Beziehungen mit der EU wichtiger denn je
Der Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde weiter erschwert. Dennoch muss diese einvernehmliche Lösung das oberste Ziel der Schweiz bleiben. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und ist Gift ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.
Stahlhelmfraktion drückt 5-Milliarden-Armee durch – ohne beschaffungsreife Projekte
Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, hat der Nationalrat heute ein zusätzliches Rüstungsprogramm beschlossen. „Der heutige Entscheid der Stahlhelm-Fraktion ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint glp-Nationalrat Beat Flach. Statt dogmatisch an der 5-Milliarden-Armee festzuhalten, möchten die Grünliberalen einen Teil der Mittel in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investieren.
Wichtiger Durchbruch bei der Unternehmenssteuerreform III
Die Grünliberalen sind erfreut über die Einigung zwischen den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat zur Unternehmenssteuerreform III. „Die Vorlage sichert sowohl die internationale Standortattraktivität der Schweiz als auch wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.
Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh
Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF soll aber primär über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht über die Zweckbindung der Autoimportsteuer finanziert werden. Das erhöht die Verursachergerechtigkeit und schont den Bundeshaushalt. „Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zur Milchkuh-Initiative wäre es finanzpolitisch unverantwortlich, aus dem NAF eine halbe Milchkuh zu machen und die Bundeskasse trotzdem zu plündern“, meint Nationalrat Jürg Grossen.
Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen
Die Grünliberalen blicken auf einen erfreulichen Abstimmungssonntag zurück. Die Voten der Stimmbevölkerung sind deckungsgleich mit den Parolen der Grünliberalen. „Das neue Asylgesetz ist die Basis für schnellere Verfahren und das Fortpflanzungsmedizingesetz ein gesellschaftspolitischer Schritt vorwärts“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Das Nein zu den drei Volksinitiativen ist wirtschafts- und finanzpolitisch und im Fall der Milchkuhinitiative auch umweltpolitisch erfreulich.