Absurde Agrarpolitik geht weiter: Nationalrat schafft mit Ja zu nebulöser Initiative die Basis für noch mehr Subventionen

„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

Grünliberale begrüssen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die heute vom Bundesrat unterzeichnete Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der heutige Schritt ermöglicht der Schweiz zudem eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020, das für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

Bilaterale Verträge sichern, einseitige Schutzklausel zurückweisen

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.