Unverantwortlicher Entscheid gegen Kompromiss für ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge. „Der heutige Beschluss der vorberatenden Kommission des Nationalrats, auf ein reduziertes Langzeitbetriebskonzept mit der notwendigen Sicherheitsmarge für Atomkraftwerke zu verzichten, ist völlig unverantwortlich. Damit weicht die rechtsbürgerliche Mehrheit mit Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard vom zentralen Grundsatz „safety first“ ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf. Die Grünliberalen werden im Nationalrat vehement dafür einstehen, dass die von der Aufsicht ENSI als nötig geforderte gesetzliche Grundlage für eine erhöhte Sicherheitsmarge doch noch ins Gesetz aufgenommen wird“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Grünliberale begrüssen zusätzliche Anreize für die familienergänzende Kinderbetreuung

Die Grünliberalen finden es zentral, dass alle Eltern die Möglichkeit erhalten, auch mit kleinen Kindern erwerbstätig zu sein. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Deshalb befürworten die Grünliberalen die zusätzlichen Anreize, die mit der Revision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen werden. Dadurch können die Kantone und Gemeinden vermehrt in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. „Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, muss sich dies finanziell auch lohnen“, stellt glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser klar.