Grünliberale bestehen auf einer Grundsatzdebatte zum medialen Service public inklusive Verfassungsauftrag

Bereits im Rahmen der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) haben die Grünliberalen eine Grundsatzdebatte über den medialen Service public gefordert. Die Grünliberalen werden deshalb am Mittwoch der Motion zustimmen, die eine Aufnahme aller hängigen medienpolitischen Vorstösse in den für Mitte 2016 angekündigten Bericht des Bundesrats verlangt. Der inzwischen vorgelegte Bericht der eidgenössischen Medienkommission (EMEK) wird einer offenen Grundsatzdebatte nicht gerecht. Der Bericht verteidigt weitgehend den Status Quo, verlangt aber zusätzlich noch einen weiteren Ausbau der Bürokratie. Für die Grünliberalen muss insbesondere eine Revision der Bundesverfassung ins Auge gefasst werden, wie es Nationalrat Jürg Grossen mit einer Motion verlangt. Der einseitige Fokus auf Radio und Fernsehen im bestehenden Verfassungsartikel ist im Online-Zeitalter nicht mehr zielführend und den privaten Angeboten wird heute zu wenig Rechnung getragen.

Grünliberale erfreut über das globale Klima-Abkommen, die Schweiz muss nun eine Vorbildfunktion einnehmen

Die Grünliberalen sind erfreut, dass sich die Staatengemeinschaft an der Klimakonferenz in Paris auf ein globales Klima-Abkommen einigen konnte. Das Bekenntnis zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad ist ein entscheidender Schritt für den Klimaschutz. Wichtig ist nun, dass die dafür notwendigen Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die beschlossenen technischen und finanziellen Mittel sind ein erster Schritt dazu.

Grünliberale anerkennen Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz, Gobbi in den Hearings am überzeugendsten

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Aus diesem Grund haben sie mit den drei nominierten Kandidaten Hearings durchgeführt. Wenig überraschend hat sich bei allen drei Kandidaten gezeigt, dass die politischen Differenzen zu den Grünliberalen enorm sind. Aufgrund seiner Exekutiverfahrung und seinem Auftreten in der Fraktion hob sich Norman Gobbi positiv von den beiden anderen Kandidaten ab. Den Grünliberalen ist es zudem es ein Anliegen, dass die italienischsprachige Schweiz nach vielen Jahren Absenz wieder im Bundesrat vertreten ist. Seine politische Karriere bei der Lega ist für die Grünliberalen aber ein Handicap, weshalb ihn die Fraktion nicht geschlossen wählen wird. Eine Sprengkandidatur ist für die Grünliberale Fraktion keine Option. Die Grünliberale Fraktion fordert die SVP aber auf, die interne Regelung der Ausschlussklausel zu streichen und damit zu beweisen, dass sie sich zu den demokratischen Institutionen der Schweiz bekennt.

Die Agrarlobby hat den Nationalrat weiter im Griff: Grünliberale als einzige für eine konsequente Finanzpolitik

Damit die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden kann, muss die Ausgabendisziplin in allen Bereichen erhöht werden. Die Grünliberalen haben deshalb bereits in der letzten Legislatur als einzige Fraktion die Sparpakete des Bundesrates konsequent mitgetragen. Diese Politik haben die Grünliberalen auch beim Voranschlag 2016 fortgesetzt. Leider hat die Agrarlobby aber auch den neu zusammengesetzten Nationalrat fest im Griff. Während überall gespart werden muss, hat der Nationalrat heute gegen den Willen der Grünliberalen die Landwirtschaft zum wiederholten Mal verschont und beim „Schoggi-Gesetz“ sogar noch auf Vorrat zusätzliche Subventionen beschlossen. Keinerlei Verständnis haben die Grünliberalen für die beschlossene Budgethalbierung bei der Gleichstellung. Auch dieser Bereich wurde bei den bundesrätlichen Sparmassnahmen berücksichtigt, der heute zusätzlich beschlossene Kahlschlag ist aber unverantwortlich.

Grünliberale unterstützen den Vorschlag des Bundesrats für eine Schutzklausel

Die Grünliberalen haben sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung positiv zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel geäussert. Nur so kann der Verfassungsartikel 121a unbürokratisch und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen den heute präsentierten Vorschlag des Bundesrats.