Sicherheit darf nicht auf Kosten persönlicher Freiheiten aufs Spiel gesetzt werden
Die Grünliberalen sind tief betroffen über die barbarische Grausamkeit, die vergangene Woche gegen die zivile Bevölkerung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausgeübt wurde. Der Angriff in Paris gilt ganz Europa und richtet sich insbesondere gegen die Grundwerte unserer freien Gesellschaft. Die Grünliberalen sind aber nicht bereit die Errungenschaften der persönlichen Freiheiten zugunsten nicht zielführender Sicherheitsmassnahmen zu opfern. Die glp-Fraktion ist aber bereit Hand zu bieten, um die Sicherheit in der Schweiz gezielt zu verbessern. So unterstützt sie eine adäquate Aufstockung der Grenzwachtkorps und eine rasche Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes. Auch eine rasche Registrierung und Identifizierung bei der Einreise von ankommenden Flüchtlingen in die Schweiz ist angezeigt, damit die Nutzung von Migrantenströmen durch Kriminelle erschwert wird. Die Grünliberalen werden sich aber auf künftig nicht von Angst und Zorn leiten lassen und nur wirksame und verhältnismässige Mittel mittragen. Dies im Wissen, dass eine vollständige Sicherheit in einem freien Land nicht zu erlangen ist und die Errungenschaften der persönlichen Freiheiten nicht ohne Not geopfert werden sollen.
Grünliberale lehnen Einschränkungen bei Wahlfranchisen und Prämienrabatten ab
Die Grünliberalen lehnen sowohl die Abschaffung bestimmter Wahlfranchisen für Erwachsene und Kinder wie auch die Reduktion der Prämienrabatte ab. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen werden die Wahlfreiheit und die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu stark eingeschränkt.
Grünliberale bestätigen ihr Fraktionspräsidium
Die Grünliberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das Fraktionspräsidium bestellt. Tiana Angelina Moser (ZH) wird einstimmig im Amt der Fraktionspräsidentin bestätigt. Ihre Stellvertretung nimmt neu Jürg Grossen (BE) als Vize-Fraktionspräsident wahr, der das Amt vom nicht wiedergewählten Roland Fischer (LU) übernimmt.
Delegiertenversammlung in Lausanne: Die Grünliberalen empfehlen am 28. Februar 2016 vier Mal Nein
An ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne haben die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Delegierten sagen Nein zur Durchsetzungsinitiative, zur Spekulationsstoppinitiative und zur diskriminierenden Initiative für Ehe und Familie. Das Nein zum Bau einer zweiten Gotthardröhre haben die Grünliberalen bereits im Jahr 2014 beschlossen. Parteipräsident Martin Bäumle nahm vor den Delegierten zudem Stellung zu den Resultaten der National- und Ständeratswahlen: „Leider haben wir nach dem grossen Wahlerfolg 2011 einen Rückschlag erlitten. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit unserer Positionierung als wirtschaftsfreundliche, ökologische und gesellschaftsliberale Partei nach wie vor eine politische Lücke füllen. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, werden wir in den nächsten Jahren wieder Erfolge feiern.“