Grünliberale gegen die unnötige und kontraproduktive Privatsphäre-Initiative

Die Grünliberalen haben in der Kommission gegen die unnötige und kontraproduktive Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ gestimmt. „Die Initiative ist unnötig, weil der Schutz der finanziellen Privatsphäre im Inland heute schon gesichert ist. Und sie ist kontraproduktiv, weil sie im Endeffekt das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Banken und Staat nicht stärkt, sondern zerstört“, so Nationalrat Thomas Maier. Bei einer Annahme der Initiative würden beispielsweise die Banken sehr rasch unter Druck kommen, von all ihren Kundinnen und Kunden einen Beweis für deren Steuerehrlichkeit einzufordern. Die Folge wäre nicht mehr Steuerehrlichkeit, sondern eine enorme Bürokratie und weniger Privatsphäre für Schweizer Bürger und Banken.

Grünliberale unterstützen Mindeststandards für liberalere Ladenöffnungszeiten

Mit dem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll künftig gewährleistet werden, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Diese Vereinheitlichung macht aus Sicht der Grünliberalen Sinn. Die heute geltenden Ausnahmeregelungen verzerren den Wettbewerb. „Mit den Mindeststandards für liberalere Ladenöffnungszeiten werden endlich gleich lange Spiesse im Detailhandel geschaffen, was einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Zudem stärkt die Regelung unseren Binnenmarkt, der durch den Einkaufstourismus stark unter Druck geraten ist“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.