Frankenstärke: Politische Zurückhaltung war richtig / mit Sistierung der Swissness-Vorlage unnötige Bürokratie verhindern
Die Grünliberalen haben seit Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank für politische Zurückhaltung plädiert. Dieses Vorgehen hat sich als richtig erwiesen: Die teilweise regelrecht heraufbeschworene Rezession ist nicht eingetreten und der Euro-Wechselkurs hat sich in den letzten Monaten eingependelt. Teile unserer Volkswirtschaft haben von den Wechselkursen profitiert, gerade für exportorientierte Firmen und den Tourismus ist der starke Franken aber nach wie vor eine grosse Herausforderung. „Die Grünliberalen lehnen kurzfristige Konjunkturprogramme genauso ab wie Angriffe auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Um den Wirtschaftsstandort Schweiz langfristig zu stärken, sind aber eine Reduktion von Vorschriften und der Abbau unnötiger Administration nötig. Die Grünliberalen werden in der anstehenden Session deshalb der Sistierung der bürokratischen Swissness-Vorlage zustimmen“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.
Wichtiger Kompromiss zur Sicherung der Altersvorsorge
Die Reform der Altersvorsorge ist für die Grünliberalen eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Sowohl die AHV wie auch die Pensionskassen sind unter den heutigen Rahmenbedingungen langfristig nicht mehr finanzierbar. Die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) heute verabschiedeten Reformvorschläge gehen in die gewünschte Richtung. „Ich unterstütze den Kompromiss unserer Kommission zur Reform der Altersvorsorge. Dieser sichert sowohl die Finanzierung der Alters-vorsorge bis ins Jahr 2030 wie auch das heutigen Rentenniveau. Zur Wahrung der Generationengerechtigkeit ist die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Lebenserwartung und des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre richtig“, so Ständerätin Verena Diener.
Ständeratskommission spielt mit der Sicherheit und verschiebt den Atomausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
Die Grünliberalen haben keinerlei Verständnis für den Entscheid der UREK-S, entgegen den Beschlüssen des Nationalrats sowohl auf eine Laufzeitbeschränkung wie auch auf ein Langzeitbetriebskonzept im Kernenergiegesetz zu verzichten. „Der heutige Beschluss der UREK-S gefährdet die Sicherheit der immer älter werden-den Schweizer Atomkraftwerke und er verschiebt den Atomausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Grünliberalen erwarten vom Ständerat, dass er diesen unverantwortlichen Entscheid der Kommission korrigiert“, so Parteipräsident Martin Bäumle.