Die Grünliberalen bekennen sich klar zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Für die Grünliberalen hat der Erhalt und die Weiterentwicklung des vom Volk mehrfach bestätigten bilateralen Wegs deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs verunmöglicht praktisch eine Einigung mit der EU. Wenn die laufenden Konsultationen mit der EU dies bestätigen, verlangen die Grünliberalen einen wirtschaftsfreundlicheren Vorschlag mit einer Schutzklausel oder einem Globalziel.

Grünliberale unterstützen Weiterentwicklung der Armee, fordern aber Übergang zur Durchdienerarmee

Die Grünliberalen stimmen der Weiterentwicklung der Armee zu. Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Es ist deshalb richtig, dass die Armee der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll. Auch das Ziel, dass Teile der Armee je nach Aufgabe schnell und flexibel aufgeboten werden können und die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung verdienen Unterstützung. An verschiedenen Orten gibt es aber Verbesserungsbedarf. Insbesondere fordern die Grünliberalen einen Übergang zur Durchdienerarmee, die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht und den Verzicht auf einen fixen Zahlungsrahmen im Gesetz.

Revision des Raumplanungsgesetzes: Wichtige Reformen für den Schutz von Landschaft und Fruchtfolgeflächen

Die Grünliberalen unterstützen die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Es ist sowohl im Interesse des Landschaftsschutzes wie auch der Landwirtschaft, dass klare und stringente Regelungen für Einzonungen und für den Bereich ausserhalb der Bauzonen bestehen. Die Grünliberalen begrüssen insbesondere den verstärkten Schutz der Fruchtfolgeflächen und die Verschiebung des Vollzugs der baupolizeilichen Vorschriften auf die kantonale Ebene. Die Beseitigungspflicht für nicht mehr zonenkonform genutzte Bauten ist im Sinne der Offenhaltung der Landschaft zwingend. Diese muss auch für bestehende grossvolumige Ökonomiebauten angewandt werden, sofern diese den in der Bewilligung angestrebten Zweck sowie eine aktuelle landwirtschaftliche Nutzung verloren haben. Weiter unterstützen die Grünliberalen sowohl die Verankerung der Biodiversitäts-Förderung im Gesetz wie auch den neuen Planungsgrundsatz „Optimierung vor Neubau“ im Bereich Verkehr. Verbesserungspotential sehen die Grünliberalen aber bei der hohen Regelungsdichte, welche mit dem vorliegenden Entwurf nicht massgeblich vereinfacht werden konnte.

Verursachergerechtigkeit umsetzen: Grünliberale verlangen realistische Kostenstudien für den Rückbau von Kernkraftwerken

Im Sinne der Verursachergerechtigkeit ist es für die Grünliberalen zwingend, dass die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke vollständig durch den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds gedeckt werden. Im Moment liegt die Deckung bei knapp 50%, wobei das Risiko zu einem grossen Teil beim Bund und damit schlussendlich beim Steuerzahler liegt. Diese Deckung muss rasch angehoben werden. Deshalb ist die Stossrichtung der aktuellen Revision des Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ein Schritt in die richtige Richtung. Die Grünliberalen verlangen aber, dass auch die Grundannahmen in den Kostenstudien angepasst werden. Aktuelle Rückbauprojekte in Deutschland zeigen, dass diese bislang unrealistisch tief ausgefallen sind. Wie von der Grünliberalen bereits seit Jahren gefordert, muss zudem im Sinne der Good Governance die Unabhängigkeit der Atom-Aufsichtsbehörde und der Stilllegungsfonds-Gremien verbessert werden.

Ja zu einem seriösen Sparpaket, Nein zu Schaumschlägerei

Für die Grünliberalen braucht es ein echtes Sparpaket beim Bundeshaushalt. Nur so können die Schuldenbremse eingehalten und Herausforderungen wie die Unternehmenssteuerreform III oder die Revision der Altersvorsorge umgesetzt werden. „Im Sinne einer konsequenten Finanzpolitik haben die Grünliberalen sämtliche Sparmassnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket mitgetragen. Es ist erfreulich, dass diese nach 2 vergeblichen Anläufen grossmehrheitlich angenommen wurden. Ärgerlich ist, dass die Sparmassnahmen in der Landwirtschaft einmal mehr gestrichen wurden“, meint Nationalrat Roland Fischer.