Ja zur Präimplantationsdiagnostik, Nein zum RTVG, zur Erbschaftssteuer und zur Stipendieninitiative
An ihrer Delegiertenversammlung in Wettingen haben die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Die Delegierten sagen Ja zur Präimplantationsdiagnostik und Nein zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Auch die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative lehnen sie ab. Parteipräsident Martin Bäumle betonte vor den Delegierten, dass die Grünliberalen die jüngsten Wahlresultate in Luzern und Zürich zwar als Weckruf sehen, deswegen aber keine Positionsänderungen vornehmen: „Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsteht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“
Verzicht auf Kapitalgewinnsteuer richtig, Benachteiligung von Unternehmen mit solidem Eigenkapital unverständlich
Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz des Unternehmensstandorts Schweiz. Die konkreten steuerpolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat heute präsentiert hat, beurteilen die Grünliberalen unterschiedlich. Richtig ist der Verzicht auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Eine solche Steuer wäre wenig ergiebig, administrativ aufwändig und aufgrund der volatilen Steuererträge nicht als öffentliches Finanzierungsinstrument geeignet. Die Grünliberalen begrüssen weiter die umfassende Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Diese Massnahmen sichern unsere Standortattraktivität und stärken den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Unverständlich ist für die Grünliberalen aber der Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Mit diesem Instrument würde die Benachteiligung von Unternehmen mit einer soliden Eigenkapitalisierung gegenüber stark fremdfinanzierten Unternehmen beseitigt, was die Grünliberalen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik klar unterstützen.