Bekenntnis zum Atomausstieg mit Nachbesserungsbedarf bei Laufzeitbeschränkung und Sicherheit

Die Atomausstiegskoalition hat in den letzten Tagen im Nationalrat weitgehend zusammengehalten. Neben dem wichtigen Bekenntnis zum Atomausstieg, wurde ein Langzeitbetriebskonzept beschlossen, dass die Sicherheit verbessert. Leider hat sich der Nationalrat aber gegen eine klare Laufzeitbeschränkung ausgesprochen. Auch die von der Aufsicht eingeforderte steigende Sicherheit und die Entschädigungsfrage wurden gesetzlich nicht geklärt. Wenn das Parlament in diesen Punkten nicht noch nachbessert, werden die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative der Grünen unterstützen. Mit der Optimierung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wurde in den vergangenen Tagen ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Energiewende gemacht. Nun muss schnellstmöglich der Übergang weg von Subventionen und Regulierungen hin zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungssystem umgesetzt werden. Am besten mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ am 8. März 2015.