Die Grünliberalen sind erfreut über die Ablehnung der drei eidgenössischen Vorlagen

Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung von Ecopop, der Gold-Initiative und der Pauschalsteuerinitiative erfreut zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben damit ein Bekenntnis gegen eine starre Zuwanderungsquote, für die Unabhängigkeit der Nationalbank und für den Föderalismus abgegeben. Nach dem Nein zu Ecopop sehen sich die Grünliberalen in ihrer Forderung nach einer pragmatischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher der bilaterale Weg mit der Europäischen Union weitergeführt werden kann, bestätigt. Weiter fordern die Grünliberalen, dass die Schweiz beim Klimaschutz und in der Raumplanung die Anstrengungen im eigenen Land verstärkt.

Grünliberale planen nach Spaltung der ÖBS eine Sektionsgründung im Januar 2014

Die Grünliberalen planen die Gründung einer eigenen Sektion in Schaffhausen und freuen sich, mit lokal bestens verankerten Politikerinnen und Politikern zu starten. So werden die Kantonsrat/-innen Regula Widmer und Heinz Rether wie auch die Schaffhauser Grossstadträtin Katrin Bernath den Grünliberalen beitreten und die Anliegen der neuen Sektion von Beginn an in den Parlamenten vertreten. Die Gründung ist die logische Folge nach dem mehrheitlichen Entscheid der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), unter dem Dach der Grünen Schweiz zu bleiben.

Grünliberale bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“

Die Grünliberalen bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Leider zeigt sich, dass bereits die UREK-S als erste vorberatende Kommission starke Verwässerungen beantragt. So will eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen. Die Grünliberalen finden es aber wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ in der Schlussabstimmung unterstützen.

Gegenvorschlag zur Heiratsstrafe-Initiative nur Zwischenschritt: glp verlangt Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften und „Ehe für alle“

Die Grünliberalen unterstützen mit der Mehrheit der WAK-N einen Gegenvorschlag zur Initiative gegen die Heiratsstrafe, der auf die von der CVP verlangte Verankerung eines veralteten und diskriminierenden Ehebegriffs in der Verfassung verzichtet. Die Grünliberalen streben aber umfassendere gesellschaftspolitische Reformen an. So wird Nationalrätin Kathrin Bertschy im Nationalrat einen weitergehenden Gegenvorschlag verlangen, der explizit auch die Benachteiligung von eingetragenen Partnerschaften ausschliesst. Schliesslich wird sich der Nationalrat in naher Zukunft mit zwei parlamentarischen Vorstössen der Grünliberale befassen, welche die rechtliche Gleich-stellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften (Ehe, eingetragene Partnerschaft und Konkubinat) und die „Ehe für alle“ verlangen.

Inkonsequente Finanzpolitik der rechtsbürgerlichen Parteien: alle sollen sparen, nur die Landwirtschaft nicht

Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die Budgetentscheide der Finanzkommission des Nationalrats. Massive Aufstockungen in der Landwirtschaft gefährden die Einhaltung der Schuldenbremse. Einmal mehr strapaziert die rechtsbürgerliche Mehrheit zu Gunsten von Partikularinteressen und zu Lasten der Allgemeinheit die finanzpolitische Disziplin.