Ein Schritt Richtung Energiewende, mit einer gefährlichen Hintertür für die Atomlobby

Die Grünliberalen stehen hinter den Entscheiden der UREK-N zur ersten Etappe der Energiewende und unterstützen einen vorübergehenden Ausbau und die Optimierung der KEV für erneuerbare Energien inklusive Wasserkraft. Auch der stärkere Fokus auf die Energieeffizienz und die Verbesserungen im CO2-Gesetz sind ein Schritt in die gewünschte Richtung. Gleichzeitig bedauern die Grünliberalen aber den fehlenden Willen der Kommission für eine ökologische Steuerreform oder eine wirksame Lenkungsabgabe, die mittelfristig Subventionen und Vorschriften reduzieren oder ganz ersetzen könnten. „Bei der Kernenergie wurden wichtige Verbesserungen für den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke beschlossen. Völlig unverständlich ist aber der Entscheid der Kommissionsmehrheit, den Kernkraftwerken einen über 60-jährigen Betrieb zu ermöglichen. Damit soll der Ausstieg auf die lange Bank geschoben werden, bis die Atomturbos wieder einen Einstieg planen können“, so glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Grünliberale verabschieden neue Leitlinien und sagen Nein zur Gold-Initiative

An ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten die Grünliberalen ihre neuen Leitlinien. Die Leitlinien wurden in einem basisdemokratischen Prozess unter Einbezug aller Sektionen erarbeitet. Die Grünliberalen nehmen darin Stellung zu den wichtigsten Politikfeldern mit einem klaren Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik sowie einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Weiter beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Gold-Initiative. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen die Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 30. November über die Ecopop-Initiative und die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.