Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden
Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. Während die rechtsbürgerlichen Parteien die Energiewende blockieren wollen und weiter auf Atomkraftwerke setzen, bevorzugt die CVP unliberale Regulierungen und Subventionen gegenüber einem wirtschaftsfreundlichen Lenkungssystem. „Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag“, sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. „Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit“, meint Nationalrat Roland Fischer.
Unternehmenssteuerreform III geht in die richtige Richtung
Für die Grünliberalen geht der heute vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf für die Unternehmenssteuerreform III in die richtige Richtung. Die Lizenzbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Aufdeckung stiller Reserven sind zentral für den Erhalt unserer Standortattraktivität. Eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform III ist auch für Bund, Kantone und Gemeinden wichtig, da sie garantiert, dass die Unternehmen in der Schweiz auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Es ist richtig, dass sich die vorgeschlagene Reform an international akzeptierten Standards orientiert und die Besteuerung privilegierter Gesellschaften abschafft. Bei weiteren Massnahmen besteht aus Sicht der Grünliberalen die Gefahr, die Vorlage zu überladen. Der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Private stehen die Grünliberalen schliesslich äusserst kritisch gegenüber.
Grünliberale lehnen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung ab
Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, das geänderte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung abzulehnen. Diese Ablehnung wird explizit nicht mit einer Kritik an der SRG, sondern mit der ineffizienten und gewerbefeindlichen Finanzierungslösung im neuen Gesetz begründet. So halten die Grünliberalen an ihrer Forderung fest, dass der Service public künftig nicht mehr über eine externe Gebührenerhebungsstelle wie aktuell der Billag, sondern direkt über den Bundeshaushalt finanziert werden soll. Weiter lehnen die Grünliberalen eine Unternehmensabgabe ab, weil diese faktisch einer doppelten Bezahlung des Radio- und Fernsehkonsums entspricht.
Die Stossrichtung der Weiterentwicklung der Armee stimmt, die Reform geht aber zu wenig weit
Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der bundesrätlichen Armeereform hin zu einer kleineren, flexibleren und gut ausgerüsteten Armee, die sich auf die neuen Bedrohungen ausrichtet. „Wir haben stets den dritten Weg zwischen Stahlhelmfraktion und Armeeabschaffern vertreten, diesen will nun offenbar auch der Bundesrat beschreiten“, stellt Nationalrat Beat Flach zufrieden fest. In gewissen Punkten verlangen die Grünliberalen aber weitergehende Reformen, so zum Beispiel den Übergang vom heutigen WK-Modell zu einer Durchdienerarmee. Bezüglich der Luftwaffe sehen sich die Grünliberalen in ihrer Ablehnung des Gripen-Kaufs bestätigt. „Wir haben stets betont, dass die bestehende F/A-18-Flotte ausreicht und es deshalb keinen Ersatz der Tiger braucht. Auch das vom Bundesrat nun angedachte Upgrade der F/A-18 haben wir bereits im Abstimmungskampf vorgeschlagen“, so Nationalrat Roland Fischer.