Grünliberale beschliessen Abstimmungsparolen und stellen sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre

An ihrer Delegiertenversammlung in Näfels beschlossen die Grünliberalen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen drei Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 18. Mai über die Mindestlohn-Initiative, die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ und den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Weiter sprechen sich die Grünliberalen klar gegen eine Einheitskrankenkasse und gegen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ aus, über die später in diesem Jahr abgestimmt wird. Schliesslich bekannten sich die Grünliberalen zum Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung und damit gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre.

Grünliberale für ein umfassendes Energielenkungssystem und gegen die geplante Atomstromförderung der FDP

Die Grünliberalen wollen die Energiewende wie geplant in zwei Etappen umsetzen: Das aktuelle Fördersystem soll schrittweise zu einem umfassenden Lenkungssystem umgebaut werden, nur so wird der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie bis spätestens 2040 möglich. Das heute präsentierte Konzept der FDP hat mit einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik hingegen nichts zu tun, es ist im Gegenteil sogar ein Rückschritt. „Die Abschaffung der Förderung von erneuerbaren Energien und eine Schein-Lenkungsabgabe, die weder Treibstoffe noch Atomenergie betrifft, ist eine energiepolitische Farce und kommt faktisch einer Atomstromförderung gleich“, stellt glp-Parteipräsident Martin Bäumle klar. Der Übergang von Subventionen hin zu einem Lenkungssystem kann nur über einen umfassenden Ansatz gelingen, der alle nicht-erneuerbaren Energien berücksichtigt, so wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen verlangt.