Ärztemangel stoppen: Grünliberale fordern mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin
Die grünliberale Nationalrätin Margrit Kessler reicht heute eine parlamentarische Initiative ein, welche die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Humanmedizin fordert. Mit diesem Vorschlag soll dem drohenden Ärzte-mangel entgegentreten werden. Der Lösungsvorschlag baut auf einer subsidiären Bundeskompetenz auf und bietet eine erfolgsversprechende Alternative zu den bisher gescheiterten Anläufen zur Erhöhung der Anzahl Studien-plätze in der Medizin.
Die Grünliberalen plädieren bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für einen Mittelweg
Die Grünliberalen lehnen strafrechtliche Automatismen grundsätzlich ab. Gleichzeitig gilt es aber zu akzeptieren, dass die Schweizer Bevölkerung mit der Annahme der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer einen solchen Automatismus verlangt. Um diesem Volksentscheid gerecht zu werden, sind die Grünliberalen bereit die Ausschaffungsinitiative soweit umzusetzen, wie sie andere in der Verfassung verankerten Grundsätze nicht verletzt. Namentlich sind die Wahrung des Völkerrechts und der Verhältnismässigkeit für die Grünliberalen nicht verhandelbar. Mit ihren Kompromissanträgen verlangen die Grünliberalen einen Mittelweg zwischen dem Bundesrat und dem Antrag der Kommission, die Durchsetzungsinitiative vorbehaltslos ins Gesetz aufzunehmen, ohne dass die Bevölkerung darüber abgestimmt hat. Falls dieser Mittelweg im Nationalrat scheitert, werden die Grünliberalen die Bundesratslösung unterstützen, da sie nicht bereit sind, grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.
Grünliberale lehnen eine externe Gebührenerhebungsstelle und eine Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen ab
Die grünliberale Fraktion will das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) morgen an den Bundesrat zurückweisen. Statt über eine externe Gebührenerhebungsstelle wie aktuell der Billag, soll der Service public künftig direkt über den Bundeshaushalt finanziert werden. „Mit dem neuen System ist eine externe Inkassostelle für Radio- und Fernsehgebühren schlicht nicht mehr notwendig“, begründet glp-Nationalrat Jürg Grossen den Rückweisungsantrag. Die notwendige Eigenständigkeit der SRG kann auch mit diesem Modell über eine zweckgebundene Spezialfinanzierung garantiert werden. Falls die Rückweisung abgelehnt wird, verlangen die Grünliberalen zumindest die Streichung der gewerbefeindlichen und bürokratischen Unternehmensabgabe, die faktisch einer doppelten Bezahlung des Radio- und Fernsehkonsums entspricht.
Erleichterung von Kriegsmaterialexporten ist eine Schande
Nach dem Ständerat hat sich heute auch der Nationalrat gegen den Willen der Grünliberalen für eine Erleichterung von Kriegsmaterialexporten ausgesprochen. Für die Grünliberalen ist es inakzeptabel, wenn Kriegsmaterialexporte nur noch dann verboten sind, wenn sich das Empfängerland in einem „widerrechtlichen“ Konflikt befindet und ein „hohes Risiko“ besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Damit wird bewusst in Kauf genommen, dass künftig auch Kriegsmaterial in Staaten mit unsicherer Menschenrechtslage exportiert wird. Der heutige Entscheid ist zudem unredlich. Gerade die Parteien, welche für die Lockerung stimmten, verwiesen im Abstimmungskampf über die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ stets auf die Regelung, welche sie heute verwässert haben.
Präimplantationsdiagnostik: Ethische Entscheidungen sind primär in der Eigenverantwortung der Eltern
Die Grünliberalen haben sich an ihrer heutigen Sitzung für eine liberale Gesetzgebung und Eigenverantwortung im Bereich der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Die individuellen ethischen Standpunkte zur Präimplantationsdiagnostik waren auch innerhalb der glp-Fraktion unterschiedlich. Die Grünliberalen sind sich aber grossmehrheitlich einig, dass die Eltern und nicht der Staat darüber entscheiden sollten, welche Möglichkeiten der Medizin sie nützen.