Masseneinwanderungsinitiative: Statt Ideen-Jekami dem Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU den Rücken stärken

Eine Isolation der Schweiz in Europa ist für die Grünliberalen keine Option, deshalb unterstützen sie alle Bestrebungen für einen Fortbestand der bilateralen Verträge mit der EU. Diese sind für die Schweizer Wirtschaft und unseren Wohlstand unabdingbar. Die Grünliberalen sind bereit, bei der Lösungsfindung konstruktiv und ergebnissoffen mitzuarbeiten und dem Bundesrat die für die Verhandlungen notwendige Rückendeckung zu geben. Wenn nun aber in einer Art Ideen-Jekami von fast allen Parteien ständig neue Umsetzungsvorschläge präsentiert werden, vergrössert das die Gräben in unserem Land und die Verhandlungsposition des Bundesrates wird unnötig geschwächt.

Grünliberale bedauern das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, freuen sich aber über das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und zur Fristenregelung

Die Grünliberalen bedauern das Ja zu Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat, das Parlament und insbesondere auch die SVP sind nun gefordert, statt zu trötzeln die Nachteile der Personenfreizügigkeit zu vermindern und gleichzeitig den Fortbestand des bilateralen Wegs mit der EU zu sichern. Dazu gehören neben Gesprächen mit der EU zur Personenfreizügigkeit auch Massnahmen gegen die Probleme im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung.