Grünliberale kontern unberechtigten Angriff auf erneuerbare Energien

Mit Vorstössen verlangen bürgerliche Politiker, dass sich die Produzenten von erneuerbaren Energien zwingend an Stromspeichern beteiligen müssen. Damit sollen die privaten Investoren von Solar- und Windkraftwerken belastet werden, während die seit Jahrzehnten massiv subventionierten Kernkraftwerke nie für ihre Netz- und Speicherbelastung zahlen mussten. Im Sinne eines Gegengewichtes verlangen die Grünliberalen deshalb mit Vorstössen im National- und Ständerat, dass Produzenten von nicht regulierbarer Bandenergie Investitionen in Speicher tätigen müssen. Wer unabhängig der Nachfrage immer gleich viel Strom produziert, muss auch dafür verantwortlich sein, dass dieser nicht immer verwertbare Strom zwischengespeichert wird.

Umweltschutzgesetz: Richtung stimmt, es fehlt aber an Verbindlichkeit und Anreizen für die Wirtschaft

Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Ziel einer „grünen Wirtschaft“ und begrüssen daher die Revision des Umweltschutzgesetzes. Die aktuelle Konsum- und Produktionsweise ist weder nachhaltig noch ressourceneffizient. Die Vorlage des Bundesrates definiert endlich Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Wirtschaften. Für die Grünliberalen fehlen bei der Revision aber konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele. Zudem ist eine ökologische Steuerreform für das Ziel einer „grünen Wirtschaft“ unumgänglich, mit der eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ liegt dafür ein Konzept bereit.

Wahlfreiheit zwischen Quellensteuer und Steuererklärung

Der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen fordert mit einem Vorstoss, dass sich auch Schweizerinnen und Schweizer freiwillig der Quellensteuer unterstellen können. Viele Steuerpflichtige würden diese freiwillige Alternative zur Steuererklärung sehr schätzen, für alle anderen ändert sich mit dieser Wahlfreiheit nichts. Dank dem Wegfall vieler Steuererklärungen würde der Staat administrativ stark entlastet, ohne dabei Steuersubstrat zu verlieren.

Grünliberale erwarten vom Bundesrat mehr Weitsicht und eine bessere Vertretung der Schweizer Interessen in der OECD

Die Grünliberalen können den vorgeschlagenen Änderungen des Steueramtshilfegesetzes nur mit Vorbehalten zustimmen. Die stetig zunehmende Kadenz der Anpassungen im Steueramtshilfegesetz ist unschön und zeugt von einer zu wenig weitsichtigen Politik durch das Finanzdepartement. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat eine aktivere Vertretung der Schweizer Interessen in der OECD und mehr Stabilität und Rechtssicherheit.

Grünliberale lehnen Mindestlohninitiative ab und unterstützen sinnvolle Änderungen im Sanktionenrecht

An ihrer heutigen Fraktionssitzung haben sich die Grünliberalen einstimmig gegen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Beim Sanktionenrecht unterstützen die Grünliberalen die Wiedereinführung der kurzen Haftstrafen, einen Automatismus lehnen sie aber klar ab. Es muss im Ermessen des Richters liegen, ob er eine Haft oder eine Geldstrafe ausspricht.

Finanzpolitisch unvernünftig, sicherheitspolitisch unnötig: Grünliberale wollen Referendum gegen Gripen ergreifen

Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die Zustimmung des Nationalrats zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Aus Sicht der Grünliberalen muss vor dem Kauf der Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe klar definiert werden. Diese Klärung schuldet die Armee seit Jahren. Deshalb basiert die Armee teilweise auf antiquierten Sicherheitsvorstellungen. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum heutigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Vernunft, da er Milliarden von Steuerfranken langfristig bindet, die in anderen Bereichen besser investiert wären. Wie bereits frühzeitig angekündigt, unterstützt die Grünliberale Fraktion die Ergreifung eines Referendums gegen den Kauf des Gripen.

Alkoholgesetz: Grünliberale lehnen sowohl Nachtverkaufs- und Weitergabeverbot wie auch Ausbeutebesteuerung ab

Die Grünliberalen treten mit Vorbehalten auf die Totalrevision des Alkoholgesetzes ein. Positiv an der Revision sind wichtige Vereinfachungen und der Abbau von Bürokratie. Bevormundende und bezüglich Jugendschutz nicht zielführende Massnahmen wie Verkaufs- und Weitergabeverbote lehnen die Grünliberalen hingegen ab. Völlig inakzeptabel ist für die Grünliberalen schliesslich die protektionistische Ausbeutebesteuerung. Dieses willkürliche und bürokratische Steuersystem führt zu starken Marktverzerrungen und es widerspricht klar der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für eine Zustimmung zum Gesetz verlangen die Grünliberalen einen stärken Fokus auf Eigenverantwortung und die Beseitigung marktfeindlicher Sündenfälle.