Bundesrat verzögert die ökologische Steuerreform und gefährdet damit Atomausstieg und Energiewende

Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ablehnt. Dass der Bundesrat sogar auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags verzichten will, lässt die Grünliberalen ernsthaft daran zweifeln, ob der Bundesrat überhaupt eine ökologische Steuerreform will. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass der Atomausstieg nur mit einer zeitnahen und umfassenden ökologischen Steuerreform möglich ist, welche die Preisverhältnisse zu Gunsten erneuerbarer Energien verschiebt. Mit dem Konzept „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben die Grünliberalen und mit ihnen über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizer ein Konzept vorgelegt, mit dem die Energiewende staatsquotenneutral und ohne Aufblähung der Bürokratie umgesetzt werden kann. Die aktuelle Verzögerungstaktik des Bundesrats gefährdet die Energiewende und spielt den Kritikern der Energiewende direkt in die Hände. Die Grünliberalen erwarten deshalb vom Parlament, dass es sich zum beschlossenen Atomausstieg echt bekennt und der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmt oder mindestens einen griffigen Gegenvorschlag entwickelt.

Grünliberale sagen Ja zu FABI, fordern aber die Abschaffung des Pendlerabzugs, bezüglich der Globallösung mit den USA nehmen die Grünliberalen den Bundesrat in die Pflicht

Die Grünliberalen stellen sich hinter FABI in der Stossrichtung des Ständerates, fordern zusätzlich aber die staatsquotenneutrale Abschaffung des Fahrtkostenabzugs. Der sogenannte „Pendlerabzug“ bringt starke ökologische und verkehrspolitische Fehlanreize mit sich und läuft dem Ziel der Grünliberalen zuwider, das stetige Wachstum der Mobilität und der Zersiedelung endlich zu stoppen. Weiter haben die Grünliberalen anlässlich der Fraktionssitzung das Vorgehen bezüglich der sogenannten Globallösung mit den USA behandelt. Sofern das Abkommen in der Kompetenz des Bundesrates liegt, verlangen die Grünliberalen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und das Abkommen selbständig zum Abschluss bringt. Ein Eilverfahren im Parlament tragen die Grünliberalen hingegen nicht mit, dieses würde einzig einem Abnicken der bundesrätlichen Position dienen.

Änderung des Gentechnikgesetzes und Koexistenzverordnung kommen verführt: Grünliberale verlangen Rückweisung

Die Grünliberalen verlangen die Rückweisung der vorgeschlagenen Änderung des Gentechnikgesetzes und der Koexistenzverordnung. Die Grünliberalen haben grundsätzliche Zweifel, dass GVO-Produkte in der Schweiz einem Bedürfnis entsprechen und bezweifeln auch einen positiven Kosten-Nutzen-Effekt. Eine Koexistenz wird nicht ohne Restrisiken zu haben sein, welche die Allgemeinheit zu tragen hätte. Vor einer Neuauflage ist deshalb die für Mitte 2016 terminierte Kosten-Nutzen-Evaluation von gentechnisch veränderten Pflanzen abzuwarten und mit der Qualitätsstrategie der Landwirtschaft zu verbinden. Wenn überhaupt, ist eine Koexistenzregelung zu prüfen, welche die Ausscheidung von GVO-Zonen anstelle von GVO-freien Zonen vorsieht, was einer Umkehrung des vorgeschlagenen Ansatzes entspricht.

Grünliberale begrüssen grundsätzlich die stärkere Ausrichtung der Armee auf die Unterstützung der zivilen Behörden, fordern aber Korrekturen bei der Luftwaffe, der Dienstpflicht und der Strategie gegen Cyber-Risiken.

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des Bundesrats, wonach die Armee stärker auf aktuelle Bedrohungen (Naturkatastrophen, Terrorismus und Cyberangriffe) und somit auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll. Auch die flexible Bereitschaft sowie die Verbesserung der Ausbildung und der Ausrüstung sind zu begrüssen. Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges sehen jedoch die Grünliberalen bei der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage nicht als vordringlich. Zudem ist für die Grünliberalen v.a. die Grösse der Bestände weiter zu reduzieren. Dazu muss die Armee professionalisiert und das Dienstpflichtmodell reformiert werden, z.B. in die Richtung einer allgemeinen Dienstpflicht. Fragezeichen bestehen ausserdem bei der geplanten Umsetzung der Strategie gegen Cyberrisiken. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen finanziellen Rahmenbedingungen erachten die Grünliberalen einen Ausgabenplafonds der Armee von 4,4 Mrd. Franken als oberste Grenze.

Grünliberale sagen Ja zu den Revisionen des Asyl- und des Arbeitsgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates und zur Volksinitiative 1:12

An ihrer Delegiertenversammlung in Luzern fassten die Grünliberalen die Parolen für vier anstehende nationale Volksabstimmungen. Am 9. Juni sagen die Grünliberalen Ja zur Änderung des Asylgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates. Die Delegierten haben zudem bereits heute die Parolen für spätere Volks-abstimmungen gefasst: Der Revision des Arbeitsgesetzes stimmen die Grünliberalen zu, zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten fassten die Delegierten hingegen eine deutliche Nein-Parole. Neben den Parolenfassungen haben die Delegierten die jüngst gegründeten Kantonalsektionen Glarus und Tessin offiziell in die Grünliberale Partei Schweiz aufgenommen.