Grünliberale unterstützen den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative als wesentlichem Schritt zur Stärkung der medizi-nischen Gesundheitsversorgung
Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ ab, unterstützen aber den direkten Gegenvorschlag. Obwohl die Initiative ein wichtiges Anliegen aufgreift, ist es für die Grünliberalen falsch, einen einzelnen Berufsstand privilegiert in der Verfassung zu verankern. Mit dem direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, der breiter ausgerichtet ist und die ganze medizinische Grundversorgung in der Verfassung verankert, wird aber ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung gemacht.
Position der Grünliberalen Fraktion zur Gripen-Beschaffung, zur Cleantech-Initiative und zur Bürgerrechtsrevision
Die Grünliberalen bedauern, dass sich die Mehrheit des Ständerates heute für die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen ausgesprochen hat, auch wenn die Ausgabenbremse heute noch nicht gelöst wurde. Bevor neue Kampfflugzeuge überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen, muss aus Sicht der Grünliberalen der Auftrag der Armee klar definiert werden. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung. Falls der Nationalrat den Entscheid des Ständerates bestätigt, empfiehlt die grünliberale Bundeshausfraktion der Partei die Ergreifung eines Referendums. Die Grünliberalen unterstützen die Cleantech-Initiative der SP im Grundsatz, begrüssen aber einen Rückzug zugunsten der parlamentarischen Initiative für eine Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien (12.400). Bei der Bürgerrechtsrevision verfolgen die Grünliberalen eine pragmatische Linie. Die wichtigste Entscheidungsgrundlage muss die Integration der einbürgerungswilligen Person sein und nicht die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz.
Grünliberale präsentieren Kompromiss bei der Autobahnvignette, SP schiesst diesen zugunsten neuer Autobahnen ab
Auf Antrag der Grünliberalen hat sich der Nationalrat heute zuerst für eine Autobahnvignette von 80 Franken ausgesprochen. Das wäre die Basis für einen Kompromiss gewesen, nachdem der Nationalrat bislang für 70 Franken votierte, während der Ständerat an 100 Franken festhielt. Unverständlicherweise schoss die SP diesen Kompromiss mit einem Rückkommensantrag wieder ab und ebnete so den Weg für neue Autobahnen und vielleicht sogar für eine zweite Gotthardröhre. Das deshalb, weil das über die Vignette eingenommene Geld ausschliesslich für den Neubau und Unterhalt von Strassen verwendet wird. Die Grünliberalen können unter diesen Umständen dem Netzbeschluss nicht zustimmen, da neue Strassenbauprojekte erst dann in Frage kommen, wenn der motorisierte Individualverkehr endlich auch die Kosten für seine Emissionen (CO2, Schadstoffe und Lärm) trägt.
Die Agrarlobby ausser Rand und Band
Die Grünliberalen nehmen resigniert zur Kenntnis, dass beim Thema Landwirtschaft im Bundeshaus sämtliche Grundsätze für ökonomische Prinzipien und eine nachhaltige Finanzpolitik über Bord geworfen werden. Mit gütiger Unterstützung einer Mehrheit der Freisinnigen wurden Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Höhe von 310 Millionen Franken für die Agrarpolitik der Jahre 2014-2017 beschlossen, welche den ökologischen und ökonomischen Grundsätzen der Agrarreform diametral zuwider laufen. Konkret beschloss der Nationalrat gestern und heute die Wiedereinführung einer „Metzgerrente“ und die Aufstockung der kontraproduktiven Investitionshilfen, welche massgeblich für die Überproduktion in den vergangenen Jahren verantwortlich waren. Schliesslich will die Mehrheit des Nationalrats Direktzahlungen auch auf Golfplätze und auf Baulandflächen auszahlen und die Einkommensobergrenze für den Direktzahlungsbezug freigeben.