Grünliberale unterstützen Stossrichtung der Energiestrategie 2050, fordern aber mit Nachdruck eine ökologische Steuerreform

In ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates bekennen sich die Grünliberalen klar zum klimafreundlichen Atomausstieg der Schweiz. Dieser sollte aber weniger zögerlich begangen werden als geplant. Zentral ist für die Grünliberalen die rasche Umsetzung einer umfassenden ökologischen Steuerreform, nur diese kann sicherstellen, dass die Energiewende unumkehrbar, effizient und möglichst unbürokratisch erfolgt.

Grünliberale sagen Ja zum Familienartikel, die Abzocker-Initiative lehnen sie zugunsten des Gegenvorschlags ab

An ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März. Nachdem die Delegierten bereits Ende letzten Jahres eine klare Ja-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen, sprachen sie sich nun auch deutlich für den neuen Familienartikel aus. Der Familienartikel ist ein wertvoller Baustein zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Abzocker-Initiative lehnen die Grünliberalen hingegen zugunsten des zweckmässigeren indirekten Gegenvorschlags ab. Neben den Parolenfassungen stand an der Delegiertenversammlung die Landwirtschaftspolitik im Zentrum.

Die erste Volksinitiative der Grünliberalen ist formell zustande gekommen

Wie die Bundeskanzlei gestern mitteilte, ist die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit stolzen 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Die Grünliberalen freuen sich über diesen Erfolg der jungen Partei. Das Zustandekommen der Initiative beschleunigt die Diskussion über die schon lange notwendige Ökologisierung des Schweizerischen Steuersystems. Die Grünliberalen sind überzeugt, mit ihrer Initiative die Basis für einen klimaverträglichen und wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg zu legen.

Grünliberale sehen aktuell keinen Bedarf an neuen Kampfflugzeugen

Die Grünliberalen stellen sich gegen die Absicht des Bundesrats neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Aus Sicht der glp-Fraktion muss vor dem Kauf der Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe klar definiert werden. Diese Klärung schuldet die Armee seit Jahren. Stattdessen basiert die Armee teilweise auf antiquierten Sicherheitsvorstellungen und sie rüstet das System dementsprechend auf, ohne den aktuellen Risiken genügend Rechnung zu tragen. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung, da er Milliarden von Steuerfranken langfristig bindet, die in anderen Bereichen besser investiert wären.

Das „Obligatorische“ ist weder zeit- noch bedarfsgerecht und kostet Bund, Kantone und Gemeinden Millionen

Die Grünliberalen bedauern, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ihren Vorstoss zur Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht zur Ablehnung empfiehlt. Das Obligatorische ist heute militärisch nicht mehr notwendig und deshalb zu einer indirekten Subventionierung der Schützenvereine geworden, was aus Sicht der Grünliberalen keine Staatsaufgabe ist. Weiter könnte mit der Abschaffung des Obligatorischen die Lagerung der persönlichen Armeewaffen im Zeughaus zum Standard gemacht und so die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden. Für engagierte Schützen soll die Waffe auf Antrag aber weiterhin nach Haus gegeben werden.