Europafakten

Die Europadebatte in der Schweiz verläuft sehr dogmatisch und oft mit einem negativen Grundtenor. Wir möchten dem mit Fakten begegnen. Diese zeigen klar: Eine enge Vernetzung der Schweiz mit Europa ist in unserem ureigenen Interesse und eine grosse Chance für unser Land. In der Schweiz darf deshalb nicht die Haltung Überhand nehmen, dass ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel sei. Im Gegenteil, es bringt klare Prozesse und mehr Rechtssicherheit bei der Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt. Wir verlangen deshalb einen Chancendiskurs Europa. Es ist Zeit für mehr Europa!
Welche Bedeutung hat Erasmus+ für unsere Bildung?

Die Schweiz nimmt heute nicht vollständig am europäischen Mobilitätsprogramm Erasmus+ teil, obwohl dies das nach den Turbulenzen infolge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wieder möglich wäre. Die Schweizer Sonderlösung zu Erasmus+ bietet weniger Möglichkeiten zur Gestaltung, Partizipation und Vernetzung. Deshalb setzen wir uns für die vollständige Teilnahme am Folgeprogramm des europäischen Mobilitätsprogramms Erasmus+ ab 2021 ein. Wir betrachten diese Teilnahme als grosse und wichtige Chance für unser Land und insbesondere die jüngeren Generationen.

Was bedeutet das Rahmenabkommen für den Lohnschutz?

Von den Gegnern des Rahmenabkommens wird oft behauptet, es höhle unseren Lohnschutz aus, es sei ein Nein zum Schutz unseres Arbeitsmarkts Diese Behauptung hält jedoch einer faktischen Überprüfung nicht stand. Neben den vielen Vorteilen, die das Rahmenabkommen unserer Gesellschaft und Wirtschaft einbringt, gewährleistet es auch die Fortführung eines angemessenen Schweizer Lohnschutzes. Sein rechtliches Fundament wird gegenüber der EU gestärkt – aber auch dort gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Was bedeutet die Unionsbürgerrichtlinie für unser Land und wie hängt sie mit dem Rahmenabkommen zusammen?

Oft hören wir von Gegner*innen des Rahmenabkommens, dass die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) eine fast zwangsläufige Folge des Rahmenabkommens sei, was wiederum unsere Sozialwerke massiv gefährde. Bei genauer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass die UBRL gar nicht Teil des Abkommens ist. Mit dem Rahmenabkommen verpflichten wir uns nicht zu einer automatischen Übernahme von EU-Recht. Und auch die dynamische Rechtsübernahme gilt nur wenn die Weiterentwicklung des EU-Rechts die bilateralen Abkommen betrifft. Dies schränkt den Spielraum für eine eventuelle Übernahme der UBRL klar ein.

Mehr Europa wagen!

Eine engere und stabilere Vernetzung in Europa ist eine enorme Chance für die Schweiz. Wir treten den Abschottern von links und rechts entschieden und optimistisch entgegen. In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel ist. Die Grünliberalen verlangen vielmehr einen Chancendiskurs Europa. Wir wollen mehr Europa wagen.