Europafakten

Oft sagen die Gegner/innen des institutionellen Rahmenabkommens, seine Unterzeichnung komme einem Kniefall vor der EU gleich. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen und es zeugt erst noch von mangelndem Selbstbewusstsein, denn das Gegenteil ist der Fall. Es gibt keine automatische Rechtsübernahme: sie ist dynamisch, sieht ein vorgängiges Mitspracherecht und bei Bedarf auch Schiedsverfahren vor. In jedem Fall hat die Schweiz das Recht, falls nötig Nein zu sagen. Allfällige (!) Ausgleichsmassnahmen der EU müssen dank dem Rahmenabkommen dann erst noch verhältnismässig sein - eine Verbesserung im Vergleich zu heute.

Von den Gegnern des Rahmenabkommens wird oft behauptet, es höhle unseren Lohnschutz aus, es sei ein Nein zum Schutz unseres Arbeitsmarkts Diese Behauptung hält jedoch einer faktischen Überprüfung nicht stand. Neben den vielen Vorteilen, die das Rahmenabkommen unserer Gesellschaft und Wirtschaft einbringt, gewährleistet es auch die Fortführung eines angemessenen Schweizer Lohnschutzes. Sein rechtliches Fundament wird gegenüber der EU gestärkt – aber auch dort gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Seitdem das Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens feststeht, wurde die Frage der Übernahme der Freizügigkeitsrichtlinie intensiv diskutiert. Es geht insbesondere um die Ausweisung von aus Europa stammenden Ausländer/innen, die sich bei uns strafbar machen. Oftmals wurde behauptet, die Schweiz könne diese Personen nicht mehr ausweisen, wenn wir die Richtlinie in unsere Rechtsordnung übernähmen. Eine faktische Überprüfung entlarvt diese Behauptung als Mythos. Eine Übernahme der Freizügigkeitsrichtlinie würde zu keiner wesentlichen Änderung bei der Anzahl der Ausweisungen führen.

Die Schweiz nimmt heute nicht vollständig am europäischen Mobilitätsprogramm Erasmus+ teil, obwohl dies das nach den Turbulenzen infolge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wieder möglich wäre. Die Schweizer Sonderlösung zu Erasmus+ bietet weniger Möglichkeiten zur Gestaltung, Partizipation und Vernetzung. Deshalb setzen wir uns für die vollständige Teilnahme am Folgeprogramm des europäischen Mobilitätsprogramms Erasmus+ ab 2021 ein. Wir betrachten diese Teilnahme als grosse und wichtige Chance für unser Land und insbesondere die jüngeren Generationen.

Oft hören wir von Gegner/innen des Rahmenabkommens, dass die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) eine fast zwangsläufige Folge des Rahmenabkommens sei, was wiederum unsere Sozialwerke massiv gefährde. Bei genauer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass die UBRL gar nicht Teil des Abkommens ist. Mit dem Rahmenabkommen verpflichten wir uns nicht zu einer automatischen Übernahme von EU-Recht. Und auch die dynamische Rechtsübernahme gilt nur wenn die Weiterentwicklung des EU-Rechts die bilateralen Abkommen betrifft. Dies schränkt den Spielraum für eine eventuelle Übernahme der UBRL klar ein.