Oft sagen die Gegner/innen des institutionellen Rahmenabkommens, seine Unterzeichnung komme einem Kniefall vor der EU gleich. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen und es zeugt erst noch von mangelndem Selbstbewusstsein, denn das Gegenteil ist der Fall. Es gibt keine automatische Rechtsübernahme: sie ist dynamisch, sieht ein vorgängiges Mitspracherecht und bei Bedarf auch Schiedsverfahren vor. In jedem Fall hat die Schweiz das Recht, falls nötig Nein zu sagen. Allfällige (!) Ausgleichsmassnahmen der EU müssen dank dem Rahmenabkommen dann erst noch verhältnismässig sein - eine Verbesserung im Vergleich zu heute.
Europafakten
Die Europadebatte in der Schweiz verläuft sehr dogmatisch und oft mit einem negativen Grundtenor. Wir möchten dem mit Fakten begegnen. Diese zeigen klar: Eine enge Vernetzung der Schweiz mit Europa ist in unserem ureigenen Interesse und eine grosse Chance für unser Land. In der Schweiz darf deshalb nicht die Haltung Überhand nehmen, dass ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel sei. Im Gegenteil, es bringt klare Prozesse und mehr Rechtssicherheit bei der Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt. Wir verlangen deshalb einen Chancendiskurs Europa. Es ist Zeit für mehr Europa!