Abstimmungen

Die nächsten Volksabstimmungen werden am 3. März 2024 stattfinden. Es werden die Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" sowie "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)" dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Hier erfährst du mehr, weshalb wir beide Initiativen ablehnen.

Nein zur ineffizienten 13. AHV-Initiative

Die Initiative präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz aus dem linken Lager und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen. Denn bei der vorgesehenen Ausschüttung einer 13. AHV an alle, selbst an die reichsten Rentenhaushalte, wird der Grossteil der Mehrkosten an diejenigen ausgeschüttet, die das gar nicht benötigen. Die 5 Milliarden Franken Mehrausgaben, welche eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, sollen mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten. Die Grünliberalen sehen jedoch einen Handlungsbedarf und streben mit einer breit unterstützten Motion von SGK-Mitglied Melanie Mettler eine zielgerichtete 13. AHV-Rente für die ärmsten Rentenhaushalte an. Somit war die Ablehnung der Initiative mit 0 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen für die Delegierten eine leichte Entscheidung.

 

Nein zur nicht zielführenden Renteninitiative

Die Renteninitiative spricht zwar mit der demografischen Entwicklung ein reales Problem an, ist aber zu einseitig. Die Erhöhung des Referenzrentenalters für alle ohne Begleitmassnahmen ist wenig wirksam bei der Lösung des Problems und ein sozialpolitischer Rasenmäher. Bereits heute gehen sehr viele Erwerbstätige in Frührente, in Hochlohnbranchen sogar die Mehrheit. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre somit in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Das ist weder effizient noch fair und belastet vor allem den Mittelstand. Entsprechend haben die Delegierten die Renteninitiative mit 27 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt.  Einen zielgerichteten Gegenvorschlag mit einer Schuldenbremse für die AHV, für die sich die Grünliberalen stark gemacht hatten, lehnte eine Mehrheit im Parlament leider ab. Der Vorschlag kann aber bei der noch in dieser Legislatur anstehenden AHV-Reform wieder einfliessen.

Hier kannst du unsere zwei Argumentarien herunterladen

Parolenspiegel

 

Der Parolenspiegel bietet Dir eine Übersicht über unsere Abstimmungsparolen im Vergleich zu den Abstimmungsresultaten. Ab 2007 sind es die Abstimmungsparolen der GLP Schweiz, für die Jahre 2004-2007 handelt es sich um diejenigen der GLP Kanton Zürich.