Humanitäre Tradition schützen

Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies möglich ist, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt und Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Die Menschen, die bei uns leben, sollen Teil unseres Gesellschafts- und Wirtschaftslebens sein. Deshalb müssen wir die Integration möglich machen, sie aber auch konsequent einfordern.

Tiana Angelina Moser
Präsidentin der Bundeshausfraktion und Nationalrätin ZH

Integration fördern und einfordern 

Wenn sich Menschen bei uns niederlassen möchten, ist ihr Wille zur Integration Voraussetzung. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staat soll die Integration aber unterstützen, beispielsweise mit Angeboten wie Sprachkursen.

 

Bei Einbürgerungen soll vor allem der Integrationsgrad zählen
Nach erfolgreicher Integration sollen Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit haben, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die Erteilung des Bürgerrechts muss sich primär am Integrationsgrad, insbesondere der Sprachkenntnisse, orientieren und soll nicht auf der reinen Aufenthaltsdauer in der Schweiz beruhen oder an übertriebenen administrativen Auflagen scheitern.

 

Humanitäre Tradition bewahren
Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt und Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Faire Spielregeln bei der Einbürgerung

 

Ein Viertel der Bevölkerung kann heute nicht mitbestimmen. Mit einer derart hohen Quote stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation von Volksentscheiden. Das urliberale Prinzip, dass, wer staatlichen Regeln unterworfen ist, auch die Möglichkeit haben muss, diese zu beeinflussen und mitzubestimmen, ist damit in Frage gestellt.

 

Darum sollte das restriktive Einbürgerungsverfahren entstaubt und modernisiert werden. Es ist Zeit, dass wir das Verfahren an die Gegenwart anpassen mit fairen Spielregeln, Berücksichtigung unserer mobilen Lebensweise und Erleichterungen für hier Aufgewachsene. Das entspricht unseren grünliberalen Werten und unserer liberalen Gesellschaftspolitik.