Humanitäre Tradition schützen

Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies möglich ist, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt und Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Die Menschen, die bei uns leben, sollen Teil unseres Gesellschafts- und Wirtschaftslebens sein. Deshalb müssen wir die Integration möglich machen, sie aber auch konsequent einfordern.

Tiana Angelina Moser
Präsidentin der Bundeshausfraktion & Nationalrätin ZH

Integration fördern und einfordern 

Wenn sich Menschen bei uns niederlassen möchten, ist ihr Wille zur Integration Voraussetzung. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staat soll die Integration aber unterstützen, beispielsweise mit Angeboten wie Sprachkursen.

 

Bei Einbürgerungen soll vor allem der Integrationsgrad zählen
Nach erfolgreicher Integration sollen Migrant:innen die Möglichkeit haben, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die Erteilung des Bürgerrechts muss sich primär am Integrationsgrad, insbesondere der Sprachkenntnisse, orientieren und soll nicht auf der reinen Aufenthaltsdauer in der Schweiz beruhen oder an übertriebenen administrativen Auflagen scheitern.

 

Humanitäre Tradition bewahren
Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit dies so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt und Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Zuwanderungspolitik: Zur Stärkung unserer Wirtschaft im Einklang mit unserer humanitären Tradition

 

Die Schweizer Erfolgsgeschichte ist auch eine Geschichte der Einwanderung. Dank der Zuwanderung konnte die Schweiz ihren Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stillen und ihre Wirtschaftsleistung ausbauen. Sie trägt wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Im Asylbereich besinnt sich die Schweiz auf ihre humanitäre Tradition und bietet verfolgten Menschen Schutz. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiert. Sie stellt unser Land aber auch vor Herausforderungen. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik erfordert eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen, Anreize zur Integration und zur Leistungsbereitschaft, aber auch eine vorausschauende und koordinierte Planung sowie intelligente Investitionen. So wird sichergestellt, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum der Bevölkerung mithält und die Funktionsfähigkeit der Schweiz als Ganzes fortbesteht.

Faire Spielregeln bei der Einbürgerung

 

Ein Viertel der Bevölkerung kann heute nicht mitbestimmen. Mit einer derart hohen Quote stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation von Volksentscheiden. Das urliberale Prinzip, dass, wer staatlichen Regeln unterworfen ist, auch die Möglichkeit haben muss, diese zu beeinflussen und mitzubestimmen, ist damit in Frage gestellt.

 

Darum sollte das restriktive Einbürgerungsverfahren entstaubt und modernisiert werden. Es ist Zeit, dass wir das Verfahren an die Gegenwart anpassen mit fairen Spielregeln, Berücksichtigung unserer mobilen Lebensweise und Erleichterungen für hier Aufgewachsene. Das entspricht unseren grünliberalen Werten und unserer liberalen Gesellschaftspolitik.