Sie begrüssen auch das Anliegen des Bundesrats, dass die verschiedenen Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise sechs Monate nach deren Inkrafttreten die notwendige gesetzlichen Grundlage erhalten sollen. Nur so können die Massnahmen für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie fortgeführt werden, was angesichts der aktuellen Situation notwendig ist.
Für den weiteren Verlauf scheint uns ein stärkerer Einbezug des Parlaments aber zwingend. Das Covid-19-Gesetz ist sehr allgemein formuliert und lässt einen grossen Spielraum bei der Umsetzung auf Verordnungsebene zu. Um das notwendige Mitspracherecht der Legislative zu gewährleisten, schlagen die Grünliberalen vor, dass der Bundesrat vor Erlass von Verordnungen die zuständigen Kommissionen konsultieren muss.
