Mittwoch, 11. März 2020

Schweizer Stiftungsstandort

Die Grünliberalen sind einverstanden, dass das Stiftungsrecht punktuell angepasst wird, erachten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf allerdings als eher gering. Die Schweiz gilt bereits als attraktiver Stiftungsstandort, und die vorgeschlagenen Änderungen werden in der Praxis teilweise schon gelebt bzw. könnten auch ohne Gesetzesänderung eingeführt werden. Über das Stiftungsrecht hinaus schlägt die RK-S vor, Zuwendungen an gemeinnützige juristische Personen stärker steuerlich zu privilegieren. Die Grünliberalen sind offen für eine solche Anpassung, werden aber erst dann abschliessend zu dieser Frage Stellung nehmen, wenn Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der Änderungsvorschläge auf Bund und Kantone vorliegen. Der erläuternde Bericht enthält hierzu keine Angaben. Für die weitere Beratung im Parlament sind hierzu Schätzungen nachzuliefern.