Dienstag, 3. Juli 2018

Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

Die Osterweiterung der EU war ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Das liegt im direkten Interesse der Schweiz. Die Grünliberalen unterstützen deshalb den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten.

Die Grünliberalen unterstützen den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten. Es wird jedoch begrüsst, dass der Bundesrat nach Abschluss der Vernehmlassung die politischen Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU beurteilt und über das weitere Vorgehen entscheidet. Dabei ist insbesondere an die angestrebten Fortschritte bei den Markzugangs- und Kooperationsabkommen zu denken. Es ist aber weiterhin daran festzuhalten, dass der Schweizer Beitrag nicht direkt mit anderen Dossiers verknüpft ist. Die Schweiz spricht den Beitrag autonom.

 

Die Osterweiterung der EU war ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa, von dem auch die Schweiz profitiert. Es ist daher richtig, dass sich die Schweiz mit dem „Rahmenkredit Kohäsion“ weiterhin solidarisch und angemessen an den Anstrengungen zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU beteiligt. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Grundanliegen 2006 mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bestätigt. Neben einem sicheren und stabilen Europa profitiert die Schweiz wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Verträge mit der EU auf die mittel- und südosteuropäische Wachstumsregion.

 

Die ausserordentlich grossen Migrationsbewegungen, die 2015/2016 einen Höhepunkt erreichten, haben zahlreiche europäische Staaten hinsichtlich ihrer Kapazitäten und das Management der Migrationsbewegungen stark gefordert. Das hat zu beträchtlichen Spannungen innerhalb der EU geführt. Das gute Funktionieren der europäischen Systeme im Migrationsbereich liegt im Interesse der Schweiz. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die Schweiz mit dem „Rahmenkredit Migration“ mit entsprechenden Programmen und Projekten mithilft, die Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in Europa künftig besser zu bewältigen. Positiv hervorzuheben ist, dass auf diesem Weg auch EU-Länder ausserhalb der EU-13 unterstützt werden können, die besonders stark betroffen sind, etwa Griechenland und Italien.