Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

1. Sind Sie mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden?

Teilweise. Es wurden wesentliche Elemente (noch) nicht berücksichtigt. Die Grünliberalen begrüssen, dass gewisse Projekte entfernt wurden, die zu wenig fundiert waren. Diese Arbeit ist konsequent weiterzuverfolgen, damit die weiteren Autobahnausbauschritte nur Projekte enthalten, die auch wirklich notwendig sind.

Die Grünliberalen haben drei allgemeine Hauptkritikpunkte:

1. Ein Teil der vorgesehenen Massnahmen ist nicht regional abgestützt (wie beispielsweise die St. Galler «Spange Güterbahnhof») und daher nur schwer umsetzbar.
2. Einem Teil der Projekte fehlt eine wirkliche Strategie (wie beispielsweise das Projekt Hagnau-Augst: überladenes Projekt im städtischen Raum).
3. Es wird viel zu wenig auf Ausgleichsmassnahmen für die einheimische Flora und Fauna gesetzt, und auch der Schutz oder die Wiederherstellung von Kulturland (wie beispielsweise mit Autobahnüberdachungen) wird nur sehr am Rande erwähnt.

2. Gibt es Themen, die Ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt wurden?

Ja, siehe die Bemerkungen unter Punkt 1 und 2 des folgenden Abschnitts. Generell fehlt eine verkehrliche Zukunftsvision, welche eine Förderung der neuen Technologien umfasst. Die vorliegende Vernehmlassung konzentriert sich auf lokale Probleme, anstatt die grossen Linien im Auge zu behalten, ohne dabei regionale Anliegen zu vergessen.